Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 136

Ich bezeichne Sie aber trotzdem als mutlos, weil man vor den Bürgermeistern in die Knie geht und auch bei der Kommunalsteuer, bei der Grundsteuer etwas machen hätte können. Da hätte man sehr viel machen können! Aber was tun Sie? – Sie belasten die Unternehmer! Und aus diesen Gründen möchte ich noch, bevor ich zum Schluss kom­me, zwei Zitate anführen.

Herr Kammerpräsident Leitl hat am 22. Jänner 2015 in der Zeitung „Heute“ gesagt – ich zitiere –:

„Eine Steuerreform muss Teil der Entlastungsoffensive sein. Wobei es um eine echte Entlastung – und zwar für Arbeitnehmer wie Betriebe gleichermaßen – geht und nicht um Belastungen an anderer Stelle.“

Und ich darf Peter Haubner zitieren, den ich durchaus auch als Freund bezeichnen darf (Ah-Rufe bei der FPÖ):

„Was wir brauchen, ist eine richtige Steuerreform, die eine ehrliche Entlastung – und vor allem auch eine Stärkung des unternehmerischen Mittelstandes ermöglicht.“

Das sind Zitate, die wir uns noch einmal auf der Zunge zergehen lassen müssen, denn bei der Steuerreformdiskussion und beim Abwinken im Parteivorstand haben Sie alle mitgestimmt, und das finde ich dreist. Das finde ich auch dreist den Unternehmern ge­genüber. Ich würde Ihnen davon abraten, jetzt die Diskussion zu verweigern, denn sonst haben Sie den Nimbus als Stillstandsbewahrer und Reformverweigerer.

Also diskutieren Sie mit uns über die Wirtschaftskammerbeiträge und über die Trans­parenz in der Wirtschaftskammer! – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS. )

15.12

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Vizekanzler Dr. Mitter­lehner. Herr Vizekanzler, Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.

 

15.13.11

Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Vizekanzler Dr. Rein­hold Mitterlehner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Schellhorn, ich weiß nicht: Ist jetzt die gesamte Wortmeldung zurückgenommen oder nur die Formulierung? (Abg. Schellhorn: Nur die Formulie­rung! – Abg. Neubauer: Ich würde das „Lieber“ zurücknehmen!) – Nur die Formulie­rung, dann muss ich sagen: Wenn ich den Gesamtkontext sehe, verstehe ich durchaus das Anliegen, dass eine Möglichkeit gefunden werden sollte, um jetzt noch einmal über die Steuerreform und andere Themen zu diskutieren. Der Hauptinhalt hat sich ja auch darauf bezogen.

Inhaltlich teile ich Ihre Meinung nicht. Die Unternehmen sind durch diese Steuerreform überwiegend entlastet. Wir haben heute Vormittag darüber intensiv diskutiert, dass gerade die Selbständigen, die auch Einkommensteuer veranlagen, mit über 500 Millio­nen € im Tarif entlastet werden. Dazu kommt noch der Bereich der Rückerstattung der Sozialversicherungsbeiträge, also es wird noch mehr. Zu allem anderen werden wir uns in der Folge wahrscheinlich noch eine Diskussion liefern, wenn wir nicht nur da he­rinnen, sondern auch bei den Rahmengesetzen und bei den Umsetzungen miteinander zu tun haben werden.

Zu dem, was hier angefragt wurde – es geht ja um eine Anfragebeantwortung –, stellt sich die Antwort sehr kurz dar, weil wir bis auf drei Fragen alles vollständig beantwortet haben, wobei auch andere Fragen an sich nicht unter das Interpellationsrecht gefallen wären; wir haben aber Informationen gehabt und daher auch diese Fragen beantwortet.

Drei Fragen von 20, nämlich die Fragen 11 bis 13, haben wir nicht beantworten kön­nen. Es waren die Fragen nach den individuellen Pensionshöhen der nach ASVG an-