Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 135

in der ganzen Diskussion nicht behandelt und in der Beantwortung nicht ausgeführt wur­de, nämlich das Budget und die Handlungsweise der WIFI und genauso auch der Toch­terunternehmen der Wirtschaftskammer, die auch als Konkurrenz zu den privaten Un­ternehmen – zu den Zwangsmitgliedern! – auftreten. Ich erinnere nur an Catering-Un­ternehmen, ich erinnere nur an Hotels, ich erinnere aber auch an Beratungsagenturen et cetera. – Da geht es zum Beispiel um Beratungsleistungen, die gleichwertig von Zwangsmitgliedern, die es sich nicht aussuchen können, geleistet werden könnten, wo aber die Wirtschaftskammer als direkter Konkurrent auftritt.

Das ist, meine ich, diese Heuchelei, über die wir uns immer ärgern. Ich denke, dass wir einfach einmal ganz klar über folgende Fragen diskutieren können: Wohin geht die Reise? Sollten wir nicht eine freie Interessenvertretung haben, bei der wir uns aussu­chen können, ob wir dort Mitglied sein wollen? (Beifall des Abg. Vetter.) Sollten wir uns nicht einmal darüber unterhalten können, wohin die Reise gehen soll, auch bei den Mit­gliedern? – Ich sage nicht, die Wirtschaftskammer gehört abgeschafft, sie gehört nur dem Wettbewerb zugeführt.

Wenn ich mir das vergegenwärtige: Bei diesen 3 700 Mitarbeitern sind ja nicht einmal die Außenhandelsstellen dabei! Was macht die Schweiz? – Die Schweiz hat ein Swiss­haus, und da drinnen sind die Botschaft, die Swiss-Werbung und die Außenhandels­stellen. Wir haben drei verschiedene Häuser, und der Kammervertreter Koren rühmt sich noch, dass Österreich die zweitmeisten Außenhandelsstellen – hinter den USA – hat. Leider sind wir nicht so groß wie die USA, und leider können wir in diesen Wettbe­werb auch nicht miteintreten.

Ich sage, dass die Exportwirtschaft wichtig ist, aber es ist durchaus einmal zu hinter­fragen, ob wir uns das auf Dauer noch leisten können, ob wir auf Dauer mit der Kam­merumlage 2 immer mehr von unseren Mitgliedern heraussaugen können und dies auch noch weiter fortführen wollen.

Und dann darf ich schon einmal sagen und auch den Wirtschaftsbund dahin gehend informieren – vielleicht ist er beim Abwinken der Reformen des Steuerbelastungspa­kets nicht dabei gewesen –: Was hier gemacht wurde – es ist, bis auf Frau Jank, ge­rade kein Wirtschaftsbündler anwesend –, ist schon traurig. Es ist traurig, dass Sie nicht einmal den Mut haben, sich hier herinnen der Diskussion zu stellen. Und es ist traurig, dass Sie als Unternehmervertreter nicht den Mut haben – ja, dass der Herr Haubner nicht den Mut hat –, sich hier herzustellen und zu sagen: Ja, wir haben massive Fehler gemacht, ja, wir sind über den Tisch gezogen worden, ja, wir tragen die Wirtschaftspolitik der ÖVP zu Grabe!

Zum Beispiel bei der Grundsteuer haben Sie sich vom Bauernbund über den Tisch zie­hen lassen und nichts zustande gebracht. Weil Sie eine „Beistrich-in-der-Hose-Poli­tik“ fortführen, was Ihre Bürger ...

15.12.10*****

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Schellhorn, Ihr Vorsatz, sich zu mäßi­gen, hat leider nicht sehr lange angehalten. (Ruf bei der ÖVP: Das liegt an seinem Cha­rakter!) Ich erteile Ihnen daher – ich möchte es nicht wiederholen, ich nehme an, Sie wissen, für welchen Ausdruck – einen Ordnungsruf.

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Sie sind jetzt weiter am Wort.

 

15.13.01

Abgeordneter Josef Schellhorn (fortsetzend): Ich möchte diese Wortmeldung zurück­nehmen.