Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 134

Während das Wirtschaftswachstum, wie wir ja alle wissen, ziemlich stagniert hat, ha­ben sich die Einnahmen der Wirtschaftskammer von 498 Millionen € auf immerhin 655 Mil­lionen € entwickelt.

Bei der Kammerumlage 1 hat sich vor allem Niederösterreich hervorgetan: in den letz­ten zehn Jahren ein Anstieg von 16 auf 22 Millionen €. Bei der Kammerumlage 2 ist Folgendes der Kernpunkt: Wenn man jetzt, in dieser Depressionsphase, in der sich die Unternehmer befinden, und auch nach diesem Steueranpassungspaket die Unterneh­mer entlasten will, dann sollte man zumindest sofort diese Kammerumlage 2 abschaf­fen, das sind immerhin 320 Millionen €, die diesen Unternehmern wieder zugutekom­men würden.

Auch in Zeiten, in denen wir darüber diskutieren: Wir alle, wir Unternehmer können nur mehr unser Ergebnis liefern, wenn wir möglichst sparsam agieren – und das heißt auch, am Mitarbeitersektor sparsam agieren. Wir Unternehmer – auch ich – müssen bei jedem Mitarbeiter einzeln durchleuchten, ob wir es uns leisten können – weil wir un­sere Unternehmen profitabel gestalten müssen –, diesen Arbeitnehmer weiter zu be­schäftigen beziehungsweise anzustellen.

Und was macht die Wirtschaftskammer zum Beispiel in einem Bundesland, das sich besonders hervorgetan hat, nämlich Tirol? (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) – Sie hat ihr Verwaltungsbudget von 1,1 Millionen € in den letzten zehn Jahren auf immerhin 2,05 Millionen €, also fast 2,1 Millionen € gehoben.

Das ist eigentlich eine Mitarbeiterentwicklung von plus 40 Prozent. (Neuerlicher Zwi­schenruf der Abg. Gisela Wurm.) Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, wie sich dieses Schlaraffenland des Herrn Christoph Leitl, der sich in der letzten Zeit vor allem im ÖVP-Klub als Wackeldackel hervorgetan hat, nämlich im Abnicken eines Steuerbelastungspakets für die Unternehmer, entwickelt hat. Dieser Wackeldackel macht nichts anderes, als vor der Wirtschaftskammerwahl Frontalopposition zu betreiben und zu fordern, dass die Unternehmer entlastet werden, doch sein gesamtes Budget in der Wirtschaftskammer ist ein Belastungsbudget, und das finde ich wahnsinnig bedauer­lich.

Also die Zahl der Mitarbeiter der Wirtschaftskammer Tirol ist immerhin von 219 auf 290 gestiegen. Mir ist schon klar, lieber Herr Minister, dass die Rücklagen so hoch sein müssen wie ein Jahresbudget – 680 Millionen € an Rücklagen –, aber muss die Wirt­schaftskammer ohne Außenhandelsstellen 3 700 Mitarbeiter haben? Muss sich dieser Mitarbeiterstand derartig entwickeln, während wir Unternehmer es uns nicht aussuchen können? Wir alle hätten auch gerne viel mehr Mitarbeiter, aber wir müssen wirtschaf­ten. Wir müssen Unternehmer sein und keine Unterlasser, das ist das Grundprinzip, und wenn wir uns bei dieser Reformunwilligkeit und bei dieser Chuzpe, die der Herr Kammerpräsident auch noch ...

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, sich in Ihrer Ausdruckswei­se ein wenig zu mäßigen und die Würde und das Ansehen des Hauses zu respektie­ren! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bitte fortzusetzen.

 

Abgeordneter Josef Schellhorn (fortsetzend): Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich wer­de mich zusammenreißen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Auer: Kei­ne ausländischen Wörter! – Abg. Weninger: Einfach nur benehmen!) – Ja, Benehmen hab ich: gutes Elternhaus.

Folgendes muss ich schon auch noch sagen: Insofern ist es auch durchaus interes­sant – und da muss ich die Beantwortung unserer Anfrage betreffend die Arbeiterkam­mer loben, denn sie ist noch viel transparenter als jene der Wirtschaftskammer –, was