Nein das geht sich leider ... (Rufe bei der SPÖ: Bitte abstimmen!) – Na gut, ich gehe davon aus, dass die Uhr nicht ganz korrekt anzeigt.
Ich teile mit, dass dazu niemand mehr zu Wort gemeldet und die Debatte geschlossen ist.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 452 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über Punkt 5 der Tagesordnung.
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 3221/AB
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen zur Durchführung der kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 3221/AB.
Da die erwähnte Anfragebeantwortung bereits verteilt worden ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei der Erstredner zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Schellhorn. Ich erteile es ihm. (Vizekanzler Mitterlehner: Der Antragsteller oder der Fragesteller?)
15.02
Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Vizekanzler und Minister Mitterlehner! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei dieser Kurzdebatte geht es um die Wirtschaftskammerfinanzierung, und aufgrund des aktuellen Standes der Steuerreformdiskussion – oder Steueranpassungsdiskussion – ist es durchaus legitim und auch wertfrei, darüber zu berichten. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)
Die ausführlichen Zahlen haben wir von Herrn Minister Mitterlehner übermittelt bekommen, und – Kollege Schultes hat das ebenfalls gesagt – es ist ein interessanter Punkt, den wir uns genauer anschauen sollten. Also, Peter Haubner – vielleicht kommt er noch – und die anderen 15 Mitglieder des Wirtschaftsbundes in der ÖVP-Fraktion, schauen wir uns einmal das finanzielle Schlaraffenland des Herrn Christoph Leitl an, das finanzielle Schlaraffenland auch als Vorfeldorganisation der ÖVP!
Wir haben also aufgrund unserer Anfrage genaue Informationen darüber, wie sich die Einnahmen von 2004 bis 2014 entwickelt haben. Da sehen wir auch gleichzeitig die Einnahmen, was besonders auch in Zeiten wie diesen und verglichen damit, wie das Wirtschaftswachstum sich in den letzten zehn Jahren entwickelt hat, interessant ist.
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