Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 143

der“. Wenn man nur zwei Drittel der Rücklagen der Kammer zurückerstattet, hätte je­der Unternehmer und jede Unternehmerin einmalig einen Tausender als Prämie. Das wäre zum Beispiel eine Möglichkeit, denn die Rücklagen in diesem Kammerapparat sind in diesem Ausmaß nicht nötig.

Hier gibt es Handlungsbedarf. Ich bin aber wirklich der Meinung, dass wir die Debatte etwas seriöser führen sollten, als das heute vonseiten der NEOS der Fall war, dass man nicht grundsätzlich mit dem Holzhammer von blauer Seite und von NEOS-Seite auf die Kammerstruktur draufhaut, sondern die Struktur verändert, grundlegend verän­dert, moderne Gremienstrukturen schafft, weniger Gremien schafft, Dezentralisierun­gen schafft und insgesamt einen vernünftigen, schlanken und gut verwalteten Kammer­apparat. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

15.38

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Vet­ter. – Bitte.

 

15.38.21

Abgeordneter Dr. Georg Vetter (STRONACH): Grüß Gott, Frau Präsidentin! Herr Mi­nister! Hohes Haus! Wir vom Team Stronach sind jedes Mal froh, auch wenn es von einer anderen Partei kommt, wenn ein Thema wie dieses angeschnitten wird, bei dem es in Wirklichkeit um die Frage geht: Freiheit oder Zwang? Wie viel Freiheit können wir uns leisten? Wie viel Zwang brauchen wir? Wie viel Zwangsbeglückung können wir uns leisten? – Das ist ja die Frage, die hinter der Anfrage der NEOS steht.

Wir, das ist ja kein Geheimnis, stehen der Zwangsmitgliedschaft sehr kritisch gegen­über. Wir glauben nicht, dass diese notwendig ist. Wir leben in einem Land, wo die Zwangsbeglückung sehr hohe Tradition hat. Als ich angefangen habe zu studieren, musste ich in der Österreichischen Hochschülerschaft Zwangsmitglied werden. Dann bin ich in der Kammer Mitglied geworden. Dann musste ich Sozialversicherung zahlen. Dann musste ich doppelt Sozialversicherung zahlen, obwohl ich nur einmal krank sein kann. Ich muss die ORF-Gebühren zahlen, und so weiter und so fort. Es ist schlicht und einfach eine natürliche Reaktion, eigentlich etwas, was jedem Demokraten inne sein sollte, diese Zwangsbeglückungen jedes Mal einzeln infrage zu stellen. Wer es ernst meint mit den Grund- und Freiheitsrechten, sollte sich immer wieder die Frage stellen: Brauchen wir das denn wirklich? (Beifall beim Team Stronach sowie der Abge­ordneten Loacker und Strolz.)

Daher danke ich für die Gelegenheit, dass wir das auch dieses Mal machen können.

Diese Fragen, die dem Herrn Minister gestellt worden sind, beinhalten auch viele finan­zielle Aspekte, daher möchte ich darauf verweisen, dass bei vielen Menschen, die ge­rade im geschützten Bereich arbeiten, das Gefühl der eigenen Wichtigkeit mit der Höhe ihres Gehaltes korreliert, ganz unabhängig davon, ob sie auf dem freien Markt dieses Gehalt erwirtschaften oder nicht.

Daher finde ich gerade die Frage, wie hoch die Pensionen sind, die in den Kammern ge­zahlt werden, ganz besonders berechtigt, weil sie letztlich von Menschen bezahlt wer­den, die dort Zwangsmitglieder sind.

Apropos Zwangsmitglieder und Umlage: Es ist auch bezeichnend, dass die Beiträge für die Arbeiterkammer zum Beispiel nie auf dem Lohnzettel ausgewiesen werden, dass die immer bei den Sozialversicherungsbeiträgen irgendwie mitschwimmen. Es sind je­den Monat nur ein paar Euro, aber der Arbeitnehmer sieht es nicht. Im Sinne der Trans­parenz wäre es endlich an der Zeit, das extra auszuweisen. (Beifall bei Team Stronach und NEOS.)

Die „arme“ Regierung hat, wie wir heute gehört haben, ein großes Defizit, nämlich ein Lobdefizit. Sie sucht immer nach Lob. Wie viele haben heute die Opposition gebeten,