Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 144

sie doch endlich zu loben! Aber das hat man heute durch sehr viel Selbstlob ausgegli­chen.

Man braucht nur an die Ausführungen des Herrn Kollegen Matznetter zu denken, er hat es in fast rhetorischer Perfektion geschafft, Zwang und Demokratie hier gleichzuset­zen. Er meinte, dass diese Steuerreform, wenn ich ihn richtig verstanden habe, über­haupt keine Steuererhöhungen beinhaltet. Und er hat letztlich sogar – und das ist schon fast elegant und witzig – der Wirtschaftskammer nahegelegt, sich auch für Erb­schaftssteuern einzusetzen und sozusagen den Sozialismus der einen Seite zu akzep­tieren, damit man Steuern auf der anderen Seite vermeiden könne.

Es ist schon eine interessante Taktik, die hier gespielt wird, dass man die 1,9 Mil­liarden € Korruption irgendwie in den Raum stellt, sozusagen die Peitsche (Vizekanzler Mitterlehner: Sehr scharfsinnig alles, wirklich!), und das Zuckerbrot, wenn sie einmal den Erbschaftssteuern zustimmen würde.

Wenn das mit den 1,9 Milliarden € wirklich wahr wäre, dann müsste der Justizminister schon längst neue Gefängnisse bauen, denn dann würden Hunderte von Verbrechern, die Steuern hinterziehen, hier herumlaufen und gehörten alle ins Gefängnis.

Im Übrigen ist das mit diesen Korruptionssachen ein alter Hut, denn ich erinnere mich: Im letzten Mai, als Herrn Spindelegger plötzlich eine Milliarde im Budget gefehlt hat und aus Brüssel der Brief gekommen ist, hat es im Antwortbrief geheißen, 750 Mil­lionen € werden aus der Korruptionsbekämpfung hereingebracht. Also das ist eine besonders interessante Taktik, immer dann, wenn das Budget eine Lücke aufweist, wird die Korruptionsbekämpfung aus dem Hut gezaubert.

Ich bin schon neugierig, ob wir, wenn das ähnlich weiter steigt wie von 700 Millionen € auf 1,9 Milliarden €, beim nächsten Mal dann bei 4 Milliarden € angelangt sind. – Dan­ke. (Beifall bei Team Stronach und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

15.43

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Lo­acker. – Bitte.

 

15.43.37

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herrn Kollegen Matznetter – er ist jetzt nicht im Saal – habe ich so verstanden: Sei vorsichtig, wenn du dir Reformen wünschst, es könnte dich selbst treffen! – So würde ich seine Rede kurz zusammenfassen.

Jene von den NEOS, die wenigen, die Wirtschaftskammerfunktionäre sind, wären nicht böse, wenn es sie selbst träfe.

Frau Abgeordnete Jank hat gesagt, man solle doch einmal die kleinen Mitglieder fra­gen, ob sie das wollen. – Frau Jank, genau das ist das Problem, dass keiner gefragt wird, ob er das will, dass er da einfach dabei ist, dass er fünf Gewerbescheine haben muss, wenn es blöd geht, für sein Geschäft. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und wir wür­den gerne gefragt werden. Wir würden gerne als Mitglieder von Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer und so weiter gefragt werden. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.) – Keine Generalbefragung, die Sie mit den Zwangsbeiträgen kampagni­sieren und dann in den eigenen Sack hinein kampagnisieren, sondern eine individuelle Entscheidung.

Es gibt nämlich freiwillige Vereine, die sehr gut funktionieren. Die Kollegen vom ÖGB wissen, dass es Vereine auf Basis freiwilliger Mitgliedschaft gibt, die gut funktionieren. Es gibt bei den Apothekern eine Kammer und einen Verband, und 94 Prozent der Apo­theker sind im Apothekerverband. Es geht, auch wenn Sie sich das nicht vorstellen kön­nen. Das funktioniert! (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Dietrich.)