Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 145

Fragen Sie einmal die Kleinen, Frau Jank, ob sie es gut finden, dass der Personalauf­wand pro Mitarbeiter bei den Wirtschaftskammern 120 000 € im Jahr beträgt. Das ha­ben nämlich Ihre kleinen Mitglieder im Normalfall nicht.

Und wenn wir schon bei der Regierung sind: Es wird immer in den eigenen Sack ge­wirtschaftet. Das nervt doch die Leute. Jetzt heben Sie mit Ihrem super Steuerpaket die Höchstbeitragsgrundlage an. Und was ist die weitere Folge davon? – Die Bezieher von Luxuspensionen, deren Pension wir mit Müh und Not ein bisschen beschnitten ha­ben – und dazu gehören genug Wirtschaftskämmerer –, bekommen jetzt wieder mehr von ihrer Luxuspension, weil sich die Beschneidung an der Höchstbeitragsgrundlage orientiert. Damit haben Sie Ihrer Klientel wieder etwas hinten hineingeschoben. Ich darf jetzt das Vorarlberger Sprichwort dazu gar nicht sagen, nämlich was der Teufel in sol­chen Fällen macht, sonst kassiere ich einen Ordnungsruf.

Herr Bundesminister, Sie haben auch darauf hingewiesen, dass es sich da und dort um ausgegliederte Einrichtungen handelt und das daher nicht dem Interpellationsrecht unterliegt. Und dabei denkt sich kein Minister etwas? Das gibt es bei der Wirtschafts­kammer, das gibt es bei der Arbeiterkammer: Die gliedern einfach Gesellschaften aus, und mit den Zwangsbeiträgen wird in diesen ausgegliederten Gesellschaften gewirt­schaftet, und man entzieht das Ihrer ministeriellen Aufsicht. Und das lassen Sie sich gefallen? – Ja, weil es Ihre eigenen Leute sind! Ich muss schon wieder aufpassen, wel­ches Wort ich verwende. Das ist alles eine Familie, eine grande, und da gibt man ein­ander die Hand.

Sie haben auch gesagt, die Höhe der Kammerumlagen ist in den Kammern zu klären und nicht per Gesetz. Damit haben Sie aber nur zum Teil recht, da das Gesetz schon sagt, wie weit man gehen darf, und man kann durchaus Obergrenzen für Kammerum­lagen per Gesetz festlegen. (Vizekanzler Mitterlehner: Die gibt es eh!) Die gibt es eh. Und man kann auch diese Kammerumlagenobergrenzen per Gesetz senken, wenn sich die nimmersatten Organisationen die Taschen bis zum Maximum vollstopfen. (Abg. Amon: Da braucht es eine Mehrheit dazu!) – Ja, wir werden uns auch um eine Mehr­heit dafür bemühen, lieber Werner. Damit werden wir nicht heute aufhören.

Und wenn wir gerade zur Arbeiterkammer überleiten: Da wird ja immer groß kampagni­siert: Mehr Netto vom Brutto! Ich würde doch gerne den Beitrag der Arbeiterkammer zu „Mehr Netto vom Brutto“ sehen. Es hat außertourliche Erhöhungen der Höchstbeitrags­grundlage gegeben 2004, 2008, 2012 und auch in diesem Jahr wieder. Und jedes Jahr, wenn es tourliche Erhöhungen gibt, die in Prozenten des Bisherigen erfolgen, dann schneiden die Arbeiterkämmerer ja wieder überproportional mit und stopfen sich die Taschen voll. Die haben ein Kammerumlagenwachstum von 40 Prozent in einer Zeit, in der die Inflation 20 Prozent war. Da hat man die Personalstände erhöht, da hat man Pensionsrückstellungen aufgebläht. Da hat man einfach das Geld mit beiden Händen ausgegeben.

Als ich das in Vorarlberg moniert habe, hat Arbeiterkammerdirektor Keckeis gesagt: Na ja, wir haben eine ausgelagerte Gesellschaft, mit der haben wir ein Kammergebäude gebaut, und dafür hat die Arbeiterkammer mehrere Millionen Euro Haftungen überneh­men müssen! – Ja, Haftungen übernehmen sie auch noch! Was ist denn das für ein Laden? Das kann man ja nicht mit ansehen. Die roten und schwarzen Kammern ver­stehen sich als Parteivorfeldorganisationen und bedienen ihre eigenen Leute. Dass da manchem das Messer im Sack aufgeht, ist einfach nur normal. Wir werden daher nicht aufhören, dagegen aufzutreten. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Dietrich.)

15.48

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.