Präsidentin Doris Bures: Wir kommen jetzt zur kurzen Debatte über den Antrag des Abgeordneten Mag. Haider, Kolleginnen und Kollegen, dem Tourismusausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 910/A(E) der Abgeordneten Mag. Haider, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 21. April 2015 zu setzen.
Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden.
Herr Abgeordneter Haider, Sie sind schon am Rednerpult. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Ihre Redezeit als Erstredner 10 Minuten beträgt. – Jetzt haben Sie das Wort.
15.49
Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Frau Präsident! Herr Bundesminister! (Ruf bei der FPÖ: Er geht jetzt gerade!) Hohes Haus! – Auf Wiedersehen, Herr Bundesminister! (Vizekanzler Mitterlehner: Ich komme bald wieder!) Es wundert mich nicht, dass Sie jetzt quasi das Hasenpanier ergreifen, ich erinnere Sie nämlich an eine für Sie, nehme ich an, sehr unangenehme Situation von voriger Woche (der Redner stellt eine Tafel auf das Rednerpult mit der Aufschrift: „WKO“, „Django, spiel mir das Lied vom Wirtetod!“, „Schluss mit Schikanen“ – Vizekanzler Mitterlehner: Ein besonderer Scherz!), als am Dienstag die ganze Tourismuswirtschaft gegen die Belastungsmaßnahmen protestiert hat, die Sie mit dieser Steuerreform der Tourismuswirtschaft zukommen lassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da der Titel des Antrages, für den hier eine Fristsetzung beschlossen werden soll, ein bisschen sperrig ist und da es auch um einen buchhalterischen Begriff geht, werde ich einmal kurz erklären, worum es überhaupt geht.
Wenn ein Unternehmen eine Investition tätigt – sagen wir, in einem Hotel wird eine Sauna gebaut –, dann wird man diese Kosten nicht gleich im ersten Jahr gewinnmildernd abschreiben, mit dem Gewinn gegenverrechnen, sondern auf mehrere Jahre aufteilen, das nennt man dann Abschreibung.
In Österreich ist es so, dass, wenn diese Investitionen fester Gebäudebestandteil sind, diese Abschreibung auf 33 Jahre zu tätigen ist, und das ist auch schon der Kern des Problems, um den es hier geht. Sie alle können sich Gott sei Dank gar nicht vorstellen, wie es ist, in einer 33 Jahre alten Sauna zu sitzen, weil jeder Hotelier ohnehin gezwungen ist, schon nach sieben, acht, spätestens nach zehn Jahren zu sanieren, zu investieren, weil die Gäste sonst ausbleiben.
Das ist eben der Kern des Problems. Daher ist es sinnvoll – auch, wenn man das Ganze mit Krediten finanziert hat, die ja auch nicht auf 33 Jahre laufen wie die Abschreibung einer Sauna, sondern nur auf die wirtschaftliche Nutzungsdauer abgestellt sind –, dass man diese überlange Abschreibungsdauer, die zu einer völlig verzerrten wirtschaftlichen Darstellung führt, auf 15 Jahre verringert.
Das ist der Kern der Diskussion in den letzten Jahren. Dazu gibt es auch schon ewig lange Vorhabensbekundungen auch von den Regierungsparteien, geschehen ist aber bisher nichts. Daher habe ich im Februar diesen Antrag eingebracht, und ich hätte wirklich nie gedacht, dass dieser Antrag einmal Gegenstand einer Fristsetzung wird.
Schon im Jahr 2009 oder 2010 habe ich solch einen Antrag eingebracht, er war im Finanzausschuss, und ich habe noch die Aussage der Frau Kollegin Tamandl im Ohr – natürlich ist der Antrag vertagt worden, das brauche ich nicht extra dazuzusagen –, sie hat gesagt: Der Antrag ist gescheit und gut, aber er wird deshalb vertagt, weil man vor-
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