Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 147

hat, im Zuge der Steuerreform – der damaligen Steuerreform – die Abschreibedauer oh­nehin zu verkürzen. – Da haben Sie aber sehr lange gebraucht, liebe Frau Kollegin Ta­mandl!

Und auch in der Tourismusstrategie „Neue Wege im Tourismus“, die Wirtschaftsminis­ter Mitterlehner im Februar 2010 ganz stolz präsentiert hat, ist auf Seite 20 unter den Maßnahmen für 2010 und 2011 zu lesen:

„AfA: Annäherung an die wirtschaftliche Lebensdauer bei Wellness und Freizeitinfra­struktur: statt 33 Jahren, 15 Jahre.“

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, das ist aber im wahrsten Sinne des Wortes nach hinten losgegangen!

Als Obmann des Tourismusausschusses in diesem Haus kann ich dazu nicht einfach nur den Kopf schütteln und zur Tagesordnung übergehen, umso mehr, als diese Maß­nahme der Bundesregierung ja auch nicht die einzige ist, die die Menschen im Touris­mus trifft.

Ehrlich gesagt, dass dieses Vorhaben nicht umgesetzt wird, sondern die Abschreibe­dauer auf 40 Jahre ausgedehnt werden soll, ist nicht das Schlimmste, ich brauche nur an die KESt-Erhöhung zu denken. 60 Prozent der Top-Betriebe im Tourismus sind GmbHs, und bei jeder Gewinnausschüttung schneidet der Staat jetzt wieder mehr mit. – So viel auch zu Ihren Bekundungen, dass die Wirtschaft nicht belastet würde. Das verwundert mich wirklich, wo doch 16 Wirtschaftsbündler und somit Wirtschafts­treibende in den Reihen der ÖVP sitzen.

All das sind Maßnahmen, meine sehr geehrten Damen und Herren – ich habe mir das (der Redner zeigt ein gelbes rundes Taferl, auf dem „13 %“ steht, das durchgestrichen ist) auch vorige Woche, als ich mir diese Tafel, die auf dem Rednerpult steht, mitge­nommen habe, vom Ballhausplatz mitgenommen –, für die Ihnen schon mehrfach die gelben Karten von der Tourismuswirtschaft gezeigt wurden, und Sie wissen, dass zwei gelbe Karten (der Redner zeigt zwei der gelben Taferl) eine rote Karte sind. (Der Red­ner zeigt ein rotes rundes Taferl, auf dem „13 %“ steht, das durchgestrichen ist.) Und die rote Karte zeigt Ihnen jetzt stellvertretend für die Tourismuswirtschaft die Freiheit­liche Partei (die Abgeordneten der FPÖ halten entsprechende rote Taferl in die Höhe) für die Maßnahmen, die Sie hier getroffen haben und die nur dazu dienen, die Tou­rismuswirtschaft in diesem Land zu belasten! (Beifall bei der FPÖ.)

Ihnen scheint nicht klar zu sein, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, dass sich der Tourismus Österreichs im internationalen Wettbewerb befindet. Die Bundesre­publik Deutschland hat die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent gesenkt, die Schweiz hat 3,6 Prozent, die EU empfiehlt 5 Prozent – und was macht Österreich? – Sie erhö­hen den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 10 auf 13 Prozent! Das trifft voll die Tou­rismuswirtschaft. 10 Milliarden Umsatz – du weißt das, Kollege Obernosterer – macht die Tourismuswirtschaft in Österreich mit den Übernachtungen, das sind knapp 1 Mil­liarde Steuereinnahmen. Das ist auch in Ordnung. Nur: Wenn die Steuer jetzt um 30 Pro­zent erhöht wird, können diese 300 Millionen Mehrkosten nicht so einfach auf den Gast übergewälzt werden. Da gibt es langfristige Verträge, da gibt es langfristige Verträge mit Reisebüros und mit Reiseveranstaltern. Und da hilft es auch nicht, wenn man sagt, das gilt ohnehin erst im April 2016. Die Verträge gehen bis 2017! (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

So gesehen ist es auch ein Hohn, wenn der Herr Finanzminister dann sagt: Ja, dann verschieben wir es halt um einen Monat auf Mai 2016! – Das ist eine Frotzelei! So geht ihr mit den Tourismusunternehmen um!

Und du weißt auch ganz genau: Durchschnittlich 2 Prozent ist das Ergebnis der ge­wöhnlichen Geschäftstätigkeit im Tourismus. Das heißt, 2 Prozent ist Gewinnmarge.