Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 148

Wenn man dann 3 Prozent Steuererhöhung auch noch zu tragen hat, dann gibt es nur eines – das sagt auch der Geschäftsführer der Hotel- und Tourismusbank ganz deut­lich –: Es werden nur noch 10 Prozent der Betriebe im Tourismus positiv zu führen sein. – Alle anderen werden einen Verlust machen. So einfach ist es! Und das ist das, was ihr mit dieser sogenannten Steuerreform bewirken werdet. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber es ist ja nicht nur diese Mehrwertsteuererhöhung im Tourismus kontraproduktiv, auch Theaterkarten werden teurer, dann sinkt die Nachfrage und dann dürfen wir wie­der mehr subventionieren, das trifft wieder den anderen Bereich. Kinokarten werden auch teurer, und wir wissen, dass die meisten Kinobesucher zwischen 10 und 25 Jahre alt sind, also Leute, die nicht einmal ein Einkommen haben. Für diese Jungen erhöht ihr die Freizeitausgaben auch noch einmal mit dieser kontraproduktiven Maßnahme.

Aber das ist ja bekannt: Auf der einen Seite wird ein bisschen etwas in die Taschen zu­rückgegeben, das nennt ihr dann großartig „Steuerreform“ oder „Tarifreform“, und auf der anderen Seite nehmt ihr das mit der Steuererhöhung den Leuten wieder aus den Taschen heraus. Das merken die Leute, und darum sind sie auch stinksauer, was die­se Steuerreform betrifft. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn ihr jetzt sagt, dass ihr bei der Steuerreform ein 200-Millionen-Paket für die Wirt­schaft implementiert habt, dann sage ich euch: Diese 200 Millionen kommen aus dem Tourismus, kommen aus der Mehrwertsteuererhöhung. Der Tourismus finanziert die In­dustrie mit 200 Millionen! Das habt ihr geschafft! So geht die ÖVP mit der Tourismus­wirtschaft um, da braucht ihr euch gar nicht zu wundern, wenn euch die Wirte zeigen, was sie davon halten! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt könnte ich noch über die Grunderwerbsteuer sprechen. Derzeit würde sie, wenn man ein Hotel mit 3 Millionen Verkehrswert an die junge Generation übergeben würde, 3 700 € ausmachen, nach der Erhöhung, die ihr durchführen wollt, wären es 66 000 €. Wieder ein Anschlag auf die Tourismuswirtschaft.

Oder: die Registrierkassenpflicht. Ich bin nicht gegen die Registrierkassen, es geht um die Höhe. Ein Unternehmer, der einen Umsatz von 30 000 € hat, braucht keine Um­satzsteuer abzuführen. Also wen soll der betrügen? Warum diese 15 000-€-Grenze? – Das alles ist völlig unausgegoren.

Bleiben tut Folgendes: Ihr blast mit dieser – Tourismusreform hätte ich jetzt bald ge­sagt, aber eine negative – Steuerreform zum Generalangriff auf den Tourismus: Ab­schreibedauer-Verlängerung, KESt-Erhöhung, Grunderwerbsteuererhöhung, Mehrwert­steuererhöhung, Registrierkassenpflicht, Aufhebung des Bankgeheimnisses – ausnahms­los Maßnahmen, die nur die Tourismuswirtschaft treffen.

Zum Schluss kommend: Ich habe hier von der Österreichischen Hoteliervereinigung ei­ne Petition: „Herr Finanzminister: Urlaub darf nicht teurer werden!“ Dort heißt es: „Herr Finanzminister, ich brauche meinen Urlaub!! Lassen Sie nicht zu, dass er teurer wird!“

Auf der Homepage heißt es dann: „Helfen Sie uns mit Ihrer Unterschrift“. – Da helfe ich gerne, das unterschreibe ich auf jeden Fall. (Der Redner unterzeichnet die Petition. – Beifall bei der FPÖ.)

Zum Abschluss Folgendes: Die drei Säulen des österreichischen Tourismus waren frü­her einmal – das ist mein letzter Satz, Frau Präsidentin, denn ich sehe, dass das rote Licht schon leuchtet –: die Alpen mit Sommer- und Wintertourismus, die Berge, die Seen und die Flüsse und – drittens – die Städte mit der Kultur. Heute haben wir: Rauch­verbot, Allergenverordnung und Mehrwertsteuererhöhung – und das habt ihr zustande gebracht. – Gute Nacht, Tourismusstandort Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)

15.59

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Un­terrainer.