Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 149

Ich mache darauf aufmerksam, dass die nächsten Redner 5 Minuten Redezeit zur Ver­fügung haben.

Bitte, Herr Abgeordneter.

 

16.00.03

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kol­leginnen und Kollegen! Werte Zuseher auf den Rängen und zu Hause vor den Fern­sehgeräten! Zum Antrag des Kollegen Haider: Der Antrag wurde am 25. Feber 2015 eingebracht und dem Tourismusausschuss zugewiesen. Die Behandlung ist noch gar nicht aufgenommen worden.

Heute geht es doch um die Steuerreform und nicht um die scheinbare Befriedigung von Partikularinteressen. Wir bringen heute eine Steuerreform auf den Weg, die ihresglei­chen sucht – das haben wir heute schon einige Male gehört und auch bewiesen be­kommen –, wo kleine und mittlere Einkommen spürbar entlastet werden, dem aber ei­ne verträgliche Gegenfinanzierung gegenübersteht: Mehr Netto vom Brutto, die Men­schen sollen mehr im Börsel haben. Es wäre fatal, die Befriedigung von Einzelinteres­sen zulasten des Gesamtergebnisses in den Vordergrund zu stellen.

Für eine Steuerreform (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm) – Peter, du bist jetzt nicht dran – mit einer Entlastung von zirka 5 Milliarden € braucht es eine ausgewogene Ge­genfinanzierung. Es geht um nichts weniger als die Entlastung der Menschen im Land, wo Pensionisten und Pensionistinnen, Studenten und Studentinnen ebenso entlastet werden wie die Selbständigen. – Das ist auch für dich interessant, Peter.

Es geht um eine Gegenfinanzierung mit Vernunft, eine Finanzierung, welche die Ehr­lichkeit – und das ist mir ganz wichtig – in den Vordergrund stellt. Wenn alle ihre Steu­ern zahlen würden, dann könnte man auch die Steuern senken. Steuergerechtigkeit ist doch nicht nur eine Frage der Umverteilung, sondern auch der Bezahlung von Steuer­schulden. Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern Diebstahl an der Gesellschaft und gehört auch dementsprechend geahndet.

Ich spreche mich aber auf der anderen Seite auch ganz klar dagegen aus, dass man­che Branchen hier pauschal als Steuerbetrüger hingestellt werden. Ich bin aber auch ganz klar dagegen, dass die ehrlichen Unternehmer einen Nachteil haben, weil sich an­dere nicht an die Regeln halten. (Beifall sowie Ruf bei der SPÖ: Richtig!)

Wie wir heute schon gehört haben, stellen namhafte externe Experten der Steuerre­form ein sehr gutes Zeugnis aus. Sie dient zur Ankurbelung der Wirtschaft. Wir erwar­ten uns alleine – das hat der Bundesminister heute schon ausgeführt – durch die ge­setzten Maßnahmen ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von mindestens 0,5 Pro­zent jährlich. Dazu kommt auch die Belebung des Arbeitsmarktes, die wir ganz, ganz dringend brauchen.

Für uns gilt: Der Mensch zuerst, eine Steuerreform für alle, mehr Geld im Börsel, mehr Verteilungsgerechtigkeit! Das ist die Handschrift der Regierung. Wenn es den Men­schen gut geht, geht es uns allen gut. Wir als SPÖ haben den Menschen ein Verspre­chen gegeben und wir haben es gehalten.

Wir haben den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine spürbare Senkung der Lohn­steuer versprochen und hiermit auch umgesetzt. Mit dem Steuerrechner im Internet kann man sich selbst ganz leicht ausrechnen, wie viel die Senkung der Lohnsteuer je­der und jedem bringt.

Wir nehmen unsere Arbeit ernst. Wir nehmen uns der Gesetze mit größter Verantwor­tung an. Wir arbeiten die einzelnen Punkte entsprechend seriös und zielorientiert ab, sodass am Ende des Tages das herauskommt, was wir uns als Ziel gesetzt haben: