Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 150

eine Steuerreform, die ihren Namen wirklich verdient und die bei denjenigen, die es am notwendigsten haben, auch ankommt.

Es stehen zirka 60 Gesetze im Rahmen dieser Steuerreform an, die wir für Österreich auf den Weg zu bringen haben. Um es praktisch darzustellen: Eine Alleinerzieherin mit einem Einkommen von ungefähr 1 100 € monatlich spart sich durch den Rabatt bei der Sozialversicherung 285 €, dadurch ist der Schulskikurs finanziert. Das nützt der Mutter, das nützt dem Kind und das nützt unserem Tourismus, was mir als Tourismussprecher natürlich auch ganz besonders gefällt.

Deshalb bin ich auch ganz grundsätzlich gegen Schnellschüsse, Herr Kollege Haider. Ein Fristsetzungsantrag ersetzt kein gemeinsames Gespräch, ein Schnellschuss bringt keine Lösung. Bei aller Wertschätzung, ich sehe die Vorgehensweise hier äußerst kri­tisch. Mögliche interne Querelen gehören nicht auf die Tagesordnung, sondern das In­teresse an gemeinsamen Lösungen. Deshalb ist dieser Antrag aus meiner Sicht abzu­lehnen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

16.03

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Obernos­terer. – Bitte.

 

16.04.02

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Zum Fristsetzungsantrag des Kollegen Haider: Er hat mich ei­gentlich sehr verwundert, weil es gerade der Tourismusausschuss ist, der fast immer Anträge einstimmig beschließt – weil wir uns immer, wenn wir uns mit Themen den Tou­rismus betreffend auseinandersetzen, vorher zusammensetzen, quer über die Frak­tionsgrenzen hinweg, und versuchen, das durchzusprechen und auch schon im Vorfeld zu koordinieren, um zu einstimmigen Beschlüssen zu kommen. (Abg. Haider: ... aufge­hört!)

Das, was Sie heute hier am Rednerpult mit Ihren Ausführungen gemacht haben, dient dem Tourismus nicht. Ich kenne das Paket, das geschnürt wurde. Ich weiß auch, als praktizierender Touristiker, als Gastwirt und als Hotelier, was damit gemeint ist, und ich kenne auch die Zahlen.

Natürlich ist es für den Tourismus kein Paket, das uns jubeln und schreien lässt, aber wir wissen, welche Alternativen es gegeben hat. Hier anzufangen, eine Problematik zu diskutieren, die jeder Realität fern ist, und zu sagen, es sind 200 Millionen € an Mehr­einnahmen durch die Steigerung von 10 auf 13 Prozent, so ist das einfach unrichtig. – Es sind 100 Millionen €, ganz klar berechnet. (Abg. Haider: 100 Millionen?  gegeben werden können!) Sie wissen genau, dass wir nicht die gesamte Halbpension mit den 13 Prozent einbringen, sondern dass das Frühstück und das Abendessen herausgerech­net werden.

Deutschland hat für die Nächtigung 7 Prozent, das ist richtig. – Aber bitte, sagen Sie auch dazu, dass es in Deutschland auf Speisen 19 Prozent sind! Als Kaufmann können Sie auch zusammenzählen: 50 Prozent auf Speisen bei einer Halbpension, 50 Prozent auf die Nächtigung, in Deutschland 19 Prozent und 7 Prozent, in Österreich 10 Prozent und 13 Prozent. Also da sollte man, glaube ich, schon bei den Tatsachen bleiben. (Bei­fall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was die Abschreibungsdauer betrifft: Natürlich müssen wir darüber diskutieren und fra­gen, wo alte Gesetze vorhanden sind, die mit der Jetztzeit betreffend die Abschreibung nicht mehr Schritt halten können. Hier wird argumentiert, dass sich niemand in ein Zimmer legt, das deshalb 33 Jahre alt ist, weil man die Renovierung vorher nicht ab-