Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 151

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schreiben kann. – Das ist schlichtweg falsch. Jede Ausstattung in einem Zimmer kann ich nach spätestens zehn Jahren abschreiben. Die 33 Jahre beziehen sich nur auf die feste Kubatur, sprich: auf die Mauern. Das Gleiche gilt für die Sauna.

Ich bitte Sie im Sinne des Tourismus: Versuchen wir, gemeinsam Lösungen zu finden, die dem Tourismus dienlich sind! Mit dieser Polemik und diesen unrichtigen Zahlen ver­unsichern wir die Touristiker und schaden dem Tourismusstandort Österreich. Der Tou­rismus ist ein Wirtschaftsfaktor, auf den wir stolz sein können.

Wir wissen, dass in diesem Paket einiges enthalten ist, das dem Tourismus nicht gera­de dienlich ist. (Abg. Peter Wurm: Schädlich! Für den Tourismus schädlich!) Wir wis­sen bezüglich Grunderwerbsteuer, dass die gesamte Grunderwerbsteuer 35 Millionen € ausmachen wird. Wir wissen auch, dass die Berechnungen falsch sind, und wir kennen die Aussage von Vizekanzler und Bundeskanzler, dass sich in der direkten Erbfolge der Betriebsnachfolge nichts ändern wird.

Verunsichern wir nicht die Touristiker, sondern versuchen wir, gemeinsam Verbesse­rungen zu erzielen und das Letzte noch zu verhandeln, bevor dieses neue Gesetz in Begutachtung geht!

Meine Fraktion wird diesen Antrag ablehnen. Wir werden mit sachlichen, inhaltlich gu­ten Anträgen, die dem Tourismus dienlich sind, in den Tourismusausschuss gehen und nicht hier am Rednerpult Polemik führen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Brosz: Es geht aber nicht um den Antrag, sondern um die Fristsetzung!)

16.08


Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Hauser. – Bitte.

 


16.09.09

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zuhörer im Hohen Haus und an den Fernsehschirmen! Grundsätzlich, muss ich sagen, bin ich heute mehrfach betroffen.

Wir diskutieren ein Thema – das Thema Tourismus –, und der zuständige Minister, Herr Vizekanzler Mitterlehner, verlässt bei dieser Diskussion den Saal! Das zeigt eine nicht vorhandene Wertschätzung für eine Branche, die Arbeitsplätze sichert. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie des Abg. Schellhorn. – Zwischen­rufe der Abgeordneten Peter Wurm, Obernosterer und Prinz.) – Du kannst dich ja zu Wort melden, bitte! – Es geht um eine Branche, die für den ländlichen Raum von un­glaublicher Bedeutung ist, und man ignoriert deren Ängste. (Abg. Obernosterer: Hast du mir nicht zugehört?)

Man tut so, als ob die Steuerreform eins zu eins ein wunderbarer Guss geworden wä­re, wo jede Branche zufrieden ist, und ignoriert bewusst die Ängste einer kompletten Branche – auch schon den ganzen Vormittag, während dieser Steuerreformdebatte –, die berechtigt auf die vielen Probleme hinweist.

Ohne Tourismuswirtschaft ist der ländliche Raum wirklich ausgehöhlt, verloren, sie si­chert Arbeitsplätze, sie schafft Arbeitsplätze. Was tun wir denn im ländlichen Bereich ohne Tourismuswirtschaft?

Diese Branche wird tatsächlich seit Jahren diskriminiert. Es geht ja nicht nur um das aktuelle Steuerpaket, es geht nicht nur um die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 10 auf 13 Prozent. Es geht darum, dass in letzter Zeit eine Fülle von Maßnahmen auf die Tourismusbranche hereingebrochen ist, die viele Touristiker dazu zwingen, zu sagen: Wenn das so weitergeht, finde ich keinen Betriebsübernehmer! Wir halten das nicht aus, wir sind gezwungen, rund um die Uhr beim Gast zu sein, rund um die Uhr zu ar-


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