Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 152

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beiten! Wir tun uns schwer, diese Belastungen überhaupt zu schlucken: angefangen von der Allergenverordnung bis zur Diskussion um die Rauchfreiheit! (Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Zuerst wird investiert in rauchfreie Lokale – unglaublich viel Geld wird in die Hand ge­nommen –, jetzt gibt es die Diskussion darüber, dass generell zukünftig nur mehr rauch­freie Lokale zur Verfügung stehen sollen. Da soll sich jemand auskennen?! Zuerst wurde investiert dass sich da eine Frustration zeigt, ist völlig normal. Weiter geht es mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer, der Registrierkassenpflicht für Klein- und Kleinst­betriebe, der Erhöhung der Grunderwerbsteuer, der Diskussion um die Barrierefreiheit. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Nächstes Jahr soll die Nährwertkennzeichnungsverordnung kommen, wo die Betroffe­nen jetzt schon zu Recht darauf hinweisen, dass dies eine weitere bürokratische Be­lastung für die Branche darstellt. Die Probleme erstrecken sich bis zur schwierigen Fi­nanzierung der Branche, Stichwort: Basel III. Zwischenzeitlich ist es unglaublich schwie­rig geworden, in dieser Branche Finanzierungen tatsächlich zustande zu bringen.

Sie machen dann Folgendes: Sie ignorieren bei der Debatte zur Steuerreform den Pro­test Ihrer Kollegen, den sie kennen. Das ist aus meiner Sicht ein Verrat an den Kolle­gen der Tourismuswirtschaft, die dagegen berechtigt Sturm laufen und sagen: So kann es nicht weitergehen! (Beifall bei der FPÖ.)

Eine komplette Branche wird – unter Anführungszeichen, ich zitiere – „zu Tode getra­gen“. (Der Redner zeigt einen entsprechenden Zeitungsartikel der „Tiroler Tageszei­tung“.) Hier im hohen Haus tun die politischen Vertreter dieser Partei des Wirtschafts­bundes so, als wäre alles in Ordnung. Dass sich die Frustration über diese Politik nicht nur bei den Unternehmern, sondern generell in der Bevölkerung einstellt, ist ja vollkom­men normal und logisch.

Zum Fristsetzungsantrag: Herr Kollege Obernosterer und so weiter, lesen Sie bitte die­sen Fristsetzungsantrag genau durch! Worum geht es dabei? (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) – Es geht darum, heute einen Beschluss herbeizuführen, dass wir bis zum 21. April einen Tourismusausschuss einberufen, wo dieser Antrag diskutiert wird. Was ist schlecht daran, einen weiteren Tourismusausschuss einzuberufen?

Ich finde es bezeichnend, dass man um jede Tourismusausschusssitzung kämpfen muss. Bis jetzt waren etwa zwei pro Jahr geplant. (Abg. Darmann: Wahnsinn!) Es ist unserem Obmann, Kollegen Roman Haider, zu verdanken, dass es eine weitere Sit­zung gegeben hat. – Das zeigt keine Wertschätzung dieser Branche gegenüber. Es sollten mindestens vier Ausschusssitzungen stattfinden, damit die Branche die Wert­schätzung erhält, die ihr tatsächlich zusteht. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abgeordneten Willi und Steinbichler.)

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Diese Petition der österreichischen Hoteliervereinigung: „Herr Finanzminister: Urlaub darf nicht teurer werden!“, unterschreibe ich heute und hier mit Begeisterung. Ich danke. (Abg. Hauser unterzeichnet die Petition. – Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Eßl. – Ruf bei der ÖVP: Ist das eh die richtige Zeile?)

16.14


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Willi. – Bitte.

 


16.14.42

Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden also über das Thema Abschreibungen, konkret über Abschreibungen im Touris­mus. Abschreibungen haben ja den Sinn, stets den aktuellen Wert des Betriebsver-


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