Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 153

mögens aus der Buchhaltung ersehen zu können und den Wertverlust als Kosten buch­halterisch darzustellen – also etwas ganz Normales, wo jeder sagt: Das braucht’s!

Kollege Haider hat das getan, was fast alle von uns getan haben: Er hat sich den Mi­nisterratsvortrag zum Thema Steuerreform angesehen, und da steht auf Seite 4: Die Regierung will die „Wirtschaft ankurbeln“, das heißt, investieren, Arbeitsplätze schaffen und so weiter. Dann blättert Herr Haider weiter und findet auf der vorletzten Seite wahr­scheinlich auch das, was ich gefunden habe, und da steht:

„Im Sinne der Vereinfachung des Steuerrechts kommt im Rahmen der Gebäudeab­schreibungen ein einheitlicher Abschreibungssatz in Höhe von 2,5 % zur Anwendung. Bisher wurde je nach Nutzungsart der Gebäude hinsichtlich Abschreibung differenziert.“

Da hat er sich gedacht: Wie das?

Die Touristiker – das sind eure Leute – schreien seit Jahren: Gebt uns die Möglichkeit, im Tourismus bestimmte Dinge schneller abzuschreiben! Wer von uns liegt gerne in ei­ner 40 Jahre alten Badewanne oder schläft gerne in einem 40 Jahre alten Bett? – Das ist einfach abgesandelt. Alle sind froh darüber, in ein neues Hotel, in das investiert wurde, zu gehen. Daher muss man dem Unternehmer auch die Chance geben, seine Investitionen in einer kürzeren Zeit – nämlich bis zur Reinvestition – abzuschreiben.

Ich sehe, dass Schwarz und Rot das verteidigen, was dort drinnen steht, und keine Ar­gumente mehr finden: Ihr seid schon in einem Rückzugsgefecht, weil niemand ver­steht, dass gerade im Tourismus, wo wir uns alle wünschen, dass die Anlagen und die Hotels immer auf dem neuesten Stand sind – Wellness ändert sich sehr schnell, Klima­technik ändert sich sehr schnell und so weiter –, dass gerade da die Abschreibungszeit jetzt plötzlich von 33 auf 40 Jahre verlängert werden soll.

Wohin führt das? – Das führt dazu, dass die Leute fragen: Wie soll ich dann investie­ren? Sie werden tendenziell weniger investieren, sie werden weniger die Wirtschaft an­kurbeln. Dass Gabriel Obernosterer sagt: Nein, das brauchen wir alles nicht, tun wir  (Abg. Obernosterer: Das habe ich nicht gesagt!) – Du hast gesagt, wir haben im Tou­rismusausschuss den Anspruch, alles miteinander zu machen. Jetzt müssen wir darü­ber reden, denn das steht an, das liegt auf dem Tisch und das kommt jetzt! Daher ist es völlig falsch, wenn ihr längere Abschreibungszeiten in diesem Fall verteidigt, denn sie sind wirtschaftsfeindlich, sie sind tourismusfeindlich – und ich bin gespannt, wie die­ses Match weitergehen wird.

Ich komme aus Tirol, wie man vielleicht ein bisschen hört. In Tirol gibt es noch viele Hotels im „Lederhosenstil“ der Siebziger- und Achtzigerjahre – mit dringendem Aufhol­bedarf. Da wäre es notwendig, dass investiert wird. Das Signal, das diese Bundesre­gierung mit diesem längeren Abschreibungszeitraum sendet, ist: Lasst die alten Hütten stehen und schaut, wie ihr euch drüberwurstelt! – Und das ist das falsche Signal.

Wir wollen einen Innovationsschub, wir wollen neue Gebäudetechnik, wir wollen mit weniger Brennstoffen in den Hotels auskommen, wir wollen moderne Bäder, Betten und so weiter. Daher verstehe ich nicht, dass Sie von ÖVP und SPÖ diesem Fristset­zungsantrag nicht zustimmen. Sie müssen dem Antrag ja nicht einmal inhaltlich zu­stimmen, aber wenn Sie dem Fristsetzungsantrag nicht zustimmen, dann verweigern Sie die Diskussion darüber. Ich nehme Ihnen ja nicht Ihre Meinung weg, aber jetzt, wo die Steuerreform als Ministerratsvortrag auf dem Tisch liegt, darüber nicht zu reden, halte ich für branchenschädlich. Daher muss ich sagen, dass Kollege Haider recht hat, dass er dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben wollte.

Ich wünsche mir, dass gerade die Vertreter der ÖVP – die immer so tun, als seien sie die Vertreter des Tourismus – in dieses Thema dringend einsteigen und diesen viel zu