langen Abschreibungszeitraum für den Tourismus verkürzen, denn nur dann können wir die Wirtschaft wirklich ankurbeln. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Haider.)
16.19
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Steinbichler. (Abg. Steinbichler stellt einen Topf-Nadelbaum auf die Regierungsbank. – Anhaltende Zwischenrufe.)
16.19
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsident! Liebe Zuseher auf der Galerie, aber insbesondere vor den Fernsehgeräten! (Ruf: Aber den hast du schon abgeschnitten, oder?) Ich darf an die Ausführungen des Kollegen Hauser anschließen: Auch ich habe erwartet, dass der Minister bei diesem wichtigen Thema anwesend ist. Schließlich hört man immer wieder, wie wichtig die Gastronomie, die Hotellerie und die Wirte sind, aber leider muss ich den Baum an den Platz stellen, wo eigentlich der Minister sitzen müsste. Doch vielleicht ist das eindrucksvoller und macht mehr auf das Thema aufmerksam, als wenn der Herr Minister hier wäre und ich ihm den Baum persönlich übergeben könnte.
Der Baum hat jedenfalls einen Hintergrund, denn der Herr Vizekanzler und Wirtschaftsminister hat sich heute zu sagen getraut, wir hätten eine ökologische Steuerreform. Darauf möchte ich gerne replizieren. 48 Prozent der Fläche Österreichs – das hat übrigens mit Tourismus und mit Lebensqualität für uns alle zu tun – sind mit Wald bedeckt. Das ist gut für die Lebensqualität, für die Wasser- und Luftqualität. Aber von einer ökologischen Steuerreform kann man sicher nicht reden, wenn man bei der letzten Steuerreform eine Vorratsbewertung bei Betrieben über 10 Hektar gemacht hat, bei den pauschalierten Betrieben eine 300-prozentige Erhöhung gemacht hat und – jetzt kommt es! – bei dieser Steuerreform Öl und Gas nicht stärker besteuert, aber bei Holz den Steuersatz wieder um 3 Prozent erhöht. Kolleginnen und Kollegen, dieser Baum soll die Erinnerung für die Bundesregierung sein, im Rahmen der nächsten Steuerreformen wirklich eine ökologische Steuerreform zu machen.
Das Ganze hat ein Limit. Der Baum braucht bis zur Hiebreife (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Herr Kollege, dir darf ich heute bei den Kinderthemen noch ein bisschen etwas zu den 4 000-€-Arbeitereinkommen erklären, aber jetzt sind wir bei der ökologischen Steuerreform. Das Ganze hat eine Grenze, denn in hundert Jahren ist dieser Baum hiebreif, und ich hoffe, dass eine Bundesregierung kommt, die noch bevor dieser Baum hiebreif ist, die ökologische Steuerreform umsetzt. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Wöginger: So ein Blödsinn!)
Zurück zum Tourismus. Dort haben wir – wie bei allen anderen Anträgen in den Ausschüssen – wieder genau die Problematik, dass die Regierung vertagt. Ich glaube, wir müssen das den Zusehern auf der Besuchergalerie und vor den Fernsehgeräten erklären: Schuld daran trägt nicht die immer pauschal verurteilte Politik, sondern die Regierung. Die Regierung vertagt im Verhältnis 16:12 in den Ausschüssen, die Regierung stimmt in diesem Hohen Haus gegen höchst notwendige Reformen.
Wir haben es bei der Steuerreform erlebt: Anstelle von Reformen kommen neue Belastungen. Wir sehen es jetzt beim Tourismus, da gibt es ein ehrliches Bemühen, da gibt es einen Fristsetzungsantrag des Ausschussvorsitzenden Haider, doch auch dieser wird wieder abgelehnt. Damit haben wir Stillstand! Das schadet dem Tourismus, und das schadet einer positiven Bilanz. Ich bin überzeugt davon, Kollege Schellhorn wird dazu noch etwas sagen.
Beim Qualitätstourismus ist das nicht nur bei den Gebäuden so, sondern längst auch bei den Lebensmitteln! Dort haben wir genauso wertvolle Anträge bezüglich der heimischen Lebensmittel liegen. Da geht es darum, dass der Tourismus nicht nur mit der
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