Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 160

müssen Sie mir erklären!) – Da muss man aber schon davon ausgehen, im Erstbericht war der Sachverhalt so, dass diese Dame zuerst einmal diese Exekutivbeamten beläs­tigt hat, dann weggegangen ist, im betrunkenen Zustand wieder zurückgetorkelt ist und einer Polizeibeamtin an die Brust geschlagen hat. Das sind die Tatsachen. (Abg. Gla­wischnig-Piesczek: Sechs Männer gegen eine Frau?! Das müssen Sie mir aber er­klären! – Zwischenruf der Abg. Maurer.)

Das ist ein tätlicher Angriff nach § 270 Strafgesetzbuch, meine Damen und Herren. Und dann ist ein Polizeieinsatz gerechtfertigt, wenn man sich da noch zur Wehr setzt. – So viel dazu.

Zum behaupteten Übergriff in der Mariahilfer Straße. Meine Damen und Herren, Sie re­den hier ganz offen und locker von irgendeiner zusammengeschnittenen Situation. Aber wenn man das einmal anschaut: Ich bin Polizeibeamter, ich habe viele Aktionen von Betrunkenen, von unter Drogen stehenden Personen miterleben müssen, wie die sich zur Wehr setzen können. Wenn man da eine 50 Kilo schwere Frau hat, wobei drei gestandene Mannsbilder – wie ich mit einer dreistelligen Kilozahl – Mühe haben, diese Frau zu bändigen, wenn das mitgefilmt wird, wenn man weiß, wie diese Leute sich be­nehmen, wie das zugeht, dann ist das verständlich.

Und wenn Sie dann hergehen und das Verhalten dieser Polizisten noch anprangern wol­len, dass diese ihre Befugnisse überschritten hätten, dann ist das schamlos. Das ist abzu­lehnen. (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Rädler.)

Mein Cousin wohnt seit Längerem in Wien. Er hat mich vor ein paar Tagen angespro­chen und sagte, er verstehe gar nicht, dass die Polizei noch Personalnachwuchs be­kommt, wenn man von der Politik her so mit der Exekutive umgeht. Er hat gesagt, er wundere sich, dass sich das die jungen Leute noch antun. Ich möchte allen jungen Poli­zistinnen und Polizisten und angehenden Polizistinnen und Polizisten, aber auch den ak­tiven Polizistinnen und Polizisten meinen Dank aussprechen, dass sie sich diese „Ha­cken“ unter solch widrigen Bedingungen wirklich noch antun. (Beifall beim Team Stro­nach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, ich möchte noch weitergehen. Ich darf zwei Zeitungsartikel aus den letzten Tagen zitieren. Sie sind beide aus deutschen Zeitungen. Sie haben si­cher diese gewaltsamen Übergriffe der Linken mitbekommen. In einem Artikel berichtet ein Polizist: „Man hält seinen Kopf für diesen Staat und seine Bürger hin“. Und was ist der Dank? – Brennende Polizeiwachen, brennende Polizeiautos, Polizeiwachen, die so brennen, dass die Beamten gar nicht mehr herauskommen, Lebensgefahr besteht. Das sind Ihre linken Chaoten, Ihre Kollegen, Herr Pilz. Das muss man auch klar sagen.

Ich habe noch einen Artikel hier: „Vom Knöchel bis zum Gesäß war alles verbrannt“. Da beschreibt in einer deutschen Zeitung ein Polizist, 51 Jahre alt, wie er von einer Ku­gelbombe getroffen worden ist, zehn Meter zurückkatapultiert worden ist, schwerst ver­letzt wurde, mehrere Monate im Krankenstand war, außer Gefecht war, dadurch psy­chische Probleme hat und jetzt in den Innendienst versetzt werden musste. Das sind Ihre Kollegen, Herr Pilz, das sind die Leute, die Sie so verteidigen.

Jetzt möchte ich doch noch auf meinen Entschließungsantrag, den ich am Vormittag an­gekündigt habe, zurückkommen. Wir brauchen natürlich mehr Exekutivpersonal, Frau Minister, das ist kein Geheimnis, das habe ich am Vormittag schon angesprochen. Wenn man bedenkt, dass 2014 192 Millionen € nur an Werbekosten für Inserate für die Bundesregierung ausgegeben worden sind, seit Mitte 2012 495 Millionen €, wenn man bedenkt, was man da im Sicherheitsbereich alles Gutes machen könnte, dann sollte man das umlegen, dann hätte die Bundesregierung genug Geld, um für die Bevölke­rung die Sicherheit, die sie braucht, zu gewährleisten.

Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein: