All diese Punkte kann man schnell unter einem subsumieren: eine wesentliche Verwaltungsvereinfachung, die ausschließlich im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger ist – von den kleinen Kindern bis hin zu den Erwachsenen. Ich darf Sie alle einladen und bitten: Versuchen wir das gemeinsam auf breiter Basis zu beschließen! Meiner Ansicht nach sind die Menschen froh darüber, dass wir diese Regelungen und Novellierungen heute vornehmen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.38
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort. – Bitte.
16.38
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das ist ja einer dieser seltenen Momente, wo man es wirklich kurz machen kann: Das sind viele kleine, vernünftige Änderungen, denen wir selbstverständlich zustimmen.
Eine ist wichtig, nämlich die Regelung über die sogenannten Notwohnungen. Wenn eine Frau eine Notwohnung in Anspruch nimmt, dann wird in Zukunft nicht die Adresse der Notwohnung, sondern der Betreuungseinrichtung öffentlich und auch sonst einsehbar sein. Dadurch wird ein zusätzlicher Schutz geschaffen. Das ist wichtig, das ist vernünftig, und das ist ein weiterer Grund, dem Ganzen zuzustimmen.
Wir haben – und ich möchte da jetzt keine lange Debatte führen – im Innenausschuss zu diesem Tagesordnungspunkt auch einen §-27-Antrag in Bezug auf die Polizeiübergriffe der letzten Wochen und Monate eingebracht. Das werden wir aus gutem Grund jetzt nicht diskutieren.
Dieses Thema ist so wichtig, und das Versagen der Innenministerin bei diesem Thema ist so außerordentlich, dass wir das bei einem eigenen Punkt und zu einem gegebenen Anlass hier im Parlament mit ihr Fall für Fall, Detail für Detail und Verantwortung für Verantwortung besprechen werden müssen. Ich kann Ihnen garantieren, dass das schon sehr bald der Fall sein wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der SPÖ: Morgen!)
16.40
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Hagen zu Wort. – Bitte.
16.40
Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Zu den Gesetzesänderungen haben die Kollegen vor mir schon gesprochen, dem ist nicht viel hinzuzufügen. Meine Kollegin Schenk wird noch auf die Änderung des Waffengesetzes eingehen. Wichtig ist auch, dass durch Änderungen im Passgesetz der Kindesentziehung ein Riegel vorgeschoben wird. Auch das ist positiv.
Aber ich kann Folgendes dem Herrn Pilz leider nicht ersparen: Herr Kollege Pilz, ich wollte am Vormittag schon darüber reden, aber da hat die Redezeit nicht gereicht. Jetzt habe ich etwas mehr Zeit. Ich werde Ihnen jetzt zu Ihren behaupteten Polizeiübergriffen ein paar Dinge mitteilen. Hier wird in einer Hatz vorgegangen, die Sie in den Medien, mit Hilfe linker Medien betreiben. Da spreche ich eine gewisse Zeitung an, die Sie sehr gut kennen, die dann mit gefakten Filmberichten auf die Polizei losgeht. Das ist Fakt. Ich habe nämlich den Erstbericht zu diesem Fall.
Betreffend diesen angeblichen Übergriff in der Silvesternacht: Wenn man den ersten Film im ORF gesehen hat, der jetzt gar nicht mehr im Internet abrufbar ist, sondern nur noch in gekürzter Form, weil das dann natürlich ein bisschen anders ausschaut (Abg. Glawischnig-Piesczek: Sechs Männer können eine Frau nicht bändigen?! Das
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite