Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 161

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sicherheitsoffensive für Österreich: Mehr Personal für die österreichische Sicherheit“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Inneres werden auf­gefordert, eine verbesserte Sicherheitsstrategie unter Berücksichtigung der aktuellen Si­cherheitslage darzulegen und einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, durch den der Personalstand bei der Polizei bzw. im Bereich der öffentlichen Sicherheit erheblich auf­gestockt wird.“

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Frau Bundesminister, ich glaube, das wäre mit Geld, das Sie sinnlos für Inserate ver­schleudern, locker machbar. Da könnten Sie der Bevölkerung etwas Gutes tun und für mehr Sicherheit sorgen.

Ich möchte auch noch daran erinnern, dass ich einen Antrag für ein Exekutivdienstge­setz im Parlament liegen habe, für ein eigenes Exekutivdienstgesetz, das der Exeku­tive die Befugnisse und die finanziellen Möglichkeiten gibt, dass ihre Bediensteten mit dem Gehalt, das sie für diesen Job bekommen, den sie machen und wofür sie den Kopf hinhalten müssen, wie wir es hier gehört haben, auch anständig bezahlt werden. Das wäre das Mindeste, was wir hier alle miteinander für die Polizei und für unsere Si­cherheit tun könnten. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

16.46

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sicherheitsoffensive für Österreich: Mehr Personal für die österreichische Sicherheit“

eingebracht im Zuge der Debatte Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (480 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Meldegesetz 1991, das Passgesetz 1992, das Waffengesetz 1996 und das Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung geändert werden (Sicherheits­verwaltungs-Anpassungsgesetz 2015 – SVAG 2015) (524 d.B.)

Zuletzt war im Zuge der regierungsseitigen Ankündigungen zur Steuerreform zu ver­nehmen, dass umgehend 500 weitere Finanzpolizisten in Österreich eingesetzt werden sollen. Diese sollen laut Regierung zur Betrugsbekämpfung eingesetzt werden, um die Steuerreform gegenzufinanzieren.

Diese Ankündigung sorgt für Verwunderung. Nicht nur die damit verbundene, konklu­dente Kriminalisierung der österreichischen Wirte und Gewerbetreibenden ist bedenk­lich, sondern insbesondere die Tatsache, dass die Personalsituation bei der österrei­chischen Polizei seit langer Zeit bekanntermaßen unzureichend ist. Seit geraumer Zeit wird immer wieder von „tausend neuen Polizisten“ gesprochen, wobei ausreichende Auskunft von offizieller Seite fehlt. Fragt man die Beamten, so sind die Antworten gleichlautend: Personal fehlt an allen Ecken und die Aufgaben werden immer mehr. Die Tatsachenlage gibt den Beamten Recht. Die Gesamtkriminalität stagniert auf ho-