Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 170

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das österreichische Strafrecht verstößt, auch dementsprechend geahndet wird und dass, drittens und letztens, auch alle technischen Maßnahmen ergriffen werden, um derar­tige Vorgänge abzuwehren und zu verhindern.

In dem Zusammenhang sei noch einmal darauf verwiesen – wir haben es heute schon kurz angesprochen –, dass wir mehr oder weniger im Finale der Vorbereitung eines neu­en Staatsschutzgesetzes sind, in dem natürlich auch Themen wie Spionageabwehr, et­wa auch die Abwehr von Wirtschaftsspionage, eine wichtige Rolle spielen. Es ist letzt­lich auch im gesamtvolkswirtschaftlichen Interesse, dass es nicht zu derartigen Abflüs­sen kommt.

In diesem Sinne kann man wohl davon ausgehen, dass es eine breite Zustimmung zu diesem Antrag geben wird. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der ÖVP.)

17.15


Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Plessl. – Bitte.

 


17.15.49

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Innen­ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Kollegen! Seit zirka Juni 2013 haben wir uns sehr intensiv mit dem Thema illegale Überwachung durch fremde Ge­heimdienste beschäftigt. Wir verdanken es einer Person, die sich sehr engagiert hat, geheime Dokumente veröffentlicht und damit aufgezeigt hat, wie die internationale Spio­nagetätigkeit der NSA mit ihren Verbündeten funktioniert.

Es ist wahrlich beachtlich, welche Vorgänge hier stattfinden, welcher Vorgangsweisen man sich bedient, um Informationen zu erlangen. Wir haben mit dem Entschließungs­antrag zum Ausdruck gebracht – die Wichtigkeit des Antrages ist auch dadurch doku­mentiert, dass es sich um einen Sechs-Parteien-Antrag handelt –, dass alle Parteien des Parlaments ganz klar gegen diese Vorgangsweise stimmen. Wir wollen nicht, dass das Kommunikationsgeheimnis bedroht, Kommunikationsdaten gespeichert, abgefan­gen oder überwacht werden. Wir wollen weiters, dass die Bundesregierung weitere Ak­zente setzt: Akzente dahin gehend, die diplomatischen und rechtlichen Mittel auszu­schöpfen, um hier weiter tätig zu werden, das österreichische Strafrecht entsprechend auszuschöpfen, um vielleicht auch gegen Personen tätig zu werden, sowie technische und regulative Maßnahmen zur Abwehr umzusetzen – und zusätzlich, und das ist be­sonders wichtig, auf europäischer Ebene für eine Stärkung der technologischen Unab­hängigkeit Europas einzutreten.

Der Aufdecker, der Enthüller, Hinweisgeber, der Whistleblower Edward Joseph Snow­den wurde 1983 geboren. Er hat Informatik studiert, war bei der US-Armee, als IT-Si­cherheitstechniker bei der CIA und bei Beratungsunternehmen im Auftrag des US-Nachrichtendienstes NSA tätig und hat Zugang zu streng geheimen Daten von US-Überwachungsprogrammen, aber auch von britischen Überwachungsprogrammen be­kommen. Er hat, seit er am 9. Juni öffentlich kundgetan hat, dass er der Informant ist, eine sehr turbulente Reise hinter sich, wobei wenige Tage später vom FBI ein Haftbe­fehl erlassen worden ist.

Ich möchte hier deshalb seinen Beweggrund anführen und zitiere aus dem Interview mit Greenwald:

„Ich möchte nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich tue und sage, aufgezeichnet wird. Solche Bedingungen bin ich weder bereit zu unterstützen, noch will ich unter sol­chen leben.“

Ich glaube, das sagt sehr viel aus.

Es gibt auch einen Bezug Snowdens zu Österreich – das möchte ich noch kurz er­wähnen –: Es hat am 2. Juli 2013 in Wien ein Zwischenstopp des bolivianischen Präsi-


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