das österreichische Strafrecht verstößt, auch dementsprechend geahndet wird und dass, drittens und letztens, auch alle technischen Maßnahmen ergriffen werden, um derartige Vorgänge abzuwehren und zu verhindern.
In dem Zusammenhang sei noch einmal darauf verwiesen – wir haben es heute schon kurz angesprochen –, dass wir mehr oder weniger im Finale der Vorbereitung eines neuen Staatsschutzgesetzes sind, in dem natürlich auch Themen wie Spionageabwehr, etwa auch die Abwehr von Wirtschaftsspionage, eine wichtige Rolle spielen. Es ist letztlich auch im gesamtvolkswirtschaftlichen Interesse, dass es nicht zu derartigen Abflüssen kommt.
In diesem Sinne kann man wohl davon ausgehen, dass es eine breite Zustimmung zu diesem Antrag geben wird. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der ÖVP.)
17.15
Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Plessl. – Bitte.
17.15
Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Innenministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Kollegen! Seit zirka Juni 2013 haben wir uns sehr intensiv mit dem Thema illegale Überwachung durch fremde Geheimdienste beschäftigt. Wir verdanken es einer Person, die sich sehr engagiert hat, geheime Dokumente veröffentlicht und damit aufgezeigt hat, wie die internationale Spionagetätigkeit der NSA mit ihren Verbündeten funktioniert.
Es ist wahrlich beachtlich, welche Vorgänge hier stattfinden, welcher Vorgangsweisen man sich bedient, um Informationen zu erlangen. Wir haben mit dem Entschließungsantrag zum Ausdruck gebracht – die Wichtigkeit des Antrages ist auch dadurch dokumentiert, dass es sich um einen Sechs-Parteien-Antrag handelt –, dass alle Parteien des Parlaments ganz klar gegen diese Vorgangsweise stimmen. Wir wollen nicht, dass das Kommunikationsgeheimnis bedroht, Kommunikationsdaten gespeichert, abgefangen oder überwacht werden. Wir wollen weiters, dass die Bundesregierung weitere Akzente setzt: Akzente dahin gehend, die diplomatischen und rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um hier weiter tätig zu werden, das österreichische Strafrecht entsprechend auszuschöpfen, um vielleicht auch gegen Personen tätig zu werden, sowie technische und regulative Maßnahmen zur Abwehr umzusetzen – und zusätzlich, und das ist besonders wichtig, auf europäischer Ebene für eine Stärkung der technologischen Unabhängigkeit Europas einzutreten.
Der Aufdecker, der Enthüller, Hinweisgeber, der Whistleblower Edward Joseph Snowden wurde 1983 geboren. Er hat Informatik studiert, war bei der US-Armee, als IT-Sicherheitstechniker bei der CIA und bei Beratungsunternehmen im Auftrag des US-Nachrichtendienstes NSA tätig und hat Zugang zu streng geheimen Daten von US-Überwachungsprogrammen, aber auch von britischen Überwachungsprogrammen bekommen. Er hat, seit er am 9. Juni öffentlich kundgetan hat, dass er der Informant ist, eine sehr turbulente Reise hinter sich, wobei wenige Tage später vom FBI ein Haftbefehl erlassen worden ist.
Ich möchte hier deshalb seinen Beweggrund anführen und zitiere aus dem Interview mit Greenwald:
„Ich möchte nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich tue und sage, aufgezeichnet wird. Solche Bedingungen bin ich weder bereit zu unterstützen, noch will ich unter solchen leben.“
Ich glaube, das sagt sehr viel aus.
Es gibt auch einen Bezug Snowdens zu Österreich – das möchte ich noch kurz erwähnen –: Es hat am 2. Juli 2013 in Wien ein Zwischenstopp des bolivianischen Präsi-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite