serung der Zusammenarbeit vor allem in den Bereichen organisierter Kriminalität, Terrorismus, Menschen-, Drogen- und Waffenhandel sowie auch Kinderpornographie.
Gerade im Bereich Menschenhandel ist die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den österreichischen und den ukrainischen Behörden wirklich sehr zu begrüßen und vor allem auch notwendig. Wir wissen, dass noch immer Jahr für Jahr Hunderte Frauen aus Ost- und auch aus Südosteuropa mit falschen Versprechungen auf einen Job, zum Beispiel als Kellnerin oder Kindermädchen, nach Westeuropa gelockt werden, um schlussendlich als Arbeits- oder Sexsklavinnen zu enden. Die Profite dieses menschenverachtenden Systems streichen dann international gut vernetzte Verbrecherbanden ein.
Sehr geehrte Damen und Herren, es ist zu hoffen, dass die neue, intensivere Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden dazu beiträgt, die kriminellen Netzwerke dahinter auszuheben.
Wichtig ist mir auch, noch darauf hinzuweisen, dass das vorliegende Abkommen umfassende Datenschutzregelungen beinhaltet, welche den ordnungsgemäßen Umgang mit den persönlichen Daten sicherstellen.
Sehr geehrte Damen und Herren, insgesamt ist dieses Abkommen mit der Ukraine im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung sehr zu begrüßen. Ich hoffe, dass sich daraus wichtige Impulse für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität ergeben werden, wodurch beide Länder, also Österreich und auch die Ukraine, profitieren werden. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
17.12
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 483 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 957/A(E) der Abgeordneten Otto Pendl, Werner Amon, MBA, Dr. Peter Pilz, Christoph Hagen, Mag. Nikolaus Alm, Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend illegale Überwachung durch fremde Geheimdienste (526 d.B.)
Präsident Karlheinz Kopf: Wir gelangen zum 8. Punkt der Tagesordnung.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.
17.13
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, man kann das relativ kurz halten. Es ist dies ein Allparteien-Entschließungsantrag, in dem die österreichische Bundesregierung mit Nachdruck ersucht wird, alle Bestrebungen zu unternehmen, die sicherstellen, dass ausländische Dienste – sei es jetzt die NSA oder das GCHQ oder andere Dienste – nicht auf illegale Weise österreichische Kommunikationsdaten verwenden, anzapfen, was auch immer.
Die Bundesregierung wird in diesem Entschließungsantrag ersucht, alle zur Verfügung stehenden diplomatischen und rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um derartige Vorgänge zu verhindern, und sicherzustellen, dass alles, was in dem Zusammenhang gegen
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite