Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 172

Er ist ja an sich eine Selbstverständlichkeit, was die Formulierung betrifft, aber trotz­dem war es offenbar notwendig, dass wir hier einmal aufgewacht sind und uns gewehrt haben.

Wichtig ist, dass neben der Überwachung der Produkte, die man nach Europa einführt beziehungsweise dann letztlich nach Österreich einführt, wir auch endlich zu dem Schluss kommen, dass wir eine eigene Internet-Infrastruktur brauchen, weil diese eben fast ausschließlich in den USA stattfindet und daher dort die Möglichkeit besteht, das alles abzusaugen und dort offensichtlich auch die Regierung unmittelbar Einfluss nimmt auf die Unternehmen und sagt: Ja, pass auf, du bekommst schon einen staat­lichen Auftrag, aber dann musst du uns das vorinstallieren! So ist das definitiv. Daher müssen wir besonderes Augenmerk darauf legen.

Eigene Suchprogramme und Ähnliches kann man durchaus verstärken, das gibt es zum Teil schon. Man muss aber dafür auch das Bewusstsein schaffen und man muss in Österreich beziehungsweise in Europa alles, was möglich ist, zumindest in diesem Be­reich ergreifen.

Daher kann ich nur sagen: Gut, dass es diesen Antrag gibt. Es ist zumindest ein erstes Aufwachen. Aber es muss dabei bleiben, dass wir den Mut haben, hier auch tatsäch­lich die Stirn zu bieten. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Pilz.)

17.23

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.

 

17.23.59

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Werte Kolleginnen und Kollegen! Das haben wir ganz gut gemacht: Es gibt außer uns kein einziges Parlament – nicht nur in der Euro­päischen Union –, das einstimmig einen derartig klaren Beschluss gefasst hat. Das wird auch Folgen haben. Das hat jetzt schon Folgen in der Diskussion in Berlin und in anderen Parlamenten. Wir haben die Chance, auch andere in der Europäischen Union davon zu überzeugen, dass es sich lohnt, wenn Parlamente geschlossen aufstehen und sagen: Wir wollen das nicht, und wir werden alles tun, um das abzustellen!

Frau Bundesministerin! Worüber wir jetzt reden müssen, ist nicht die Bereitschaft des österreichischen Nationalrates, etwas gegen die Spionageangriffe auf die Daten unse­rer Bürgerinnen und Bürger zu unternehmen, sondern jetzt geht es um die Frage: Was macht das Justizministerium? Was macht das Innenministerium? Was machen Sie? Und da werden wir über einiges reden müssen.

Wir wissen, wo die Amerikaner spionieren. Wir wissen, wo die Amerikaner kriminelle Ak­tionen zur Ausspähung von Daten, und zwar nicht nur in Wien, setzen. Wir kennen Special Collection Service neben der UNO-City und auf dem Dach der amerikanischen Botschaft in der Boltzmanngasse. Wir kennen das Tier 2-Programm, mit dem der ame­rikanische Präsident persönlich angeordnet hat, das Hauptquartier der OSZE in Wien in eines der wichtigsten Spionageprogramme aufzunehmen. Wir kennen die Dokumen­te, dass Chello.at, das UPC angegriffen wird. Wir haben inzwischen schon ziemlich konkrete Vorstellungen, wie etwa die OSZE angegriffen worden ist. Und wir kennen die Dokumente, mit denen die damalige Außenministerin der Vereinigten Staaten Hillary Clin­ton angeordnet hat, wie in Wien die persönlichen Daten aller UN-Mitarbeiter und -Mit­arbeiterinnen auszuspionieren sind.

Sie, Frau Bundesministerin, kennen das Spionageteam persönlich, die Namen an der amerikanischen Botschaft. Sie kennen die „Country-Teams“. Sie kennen die „State Re­porting Officers“. Sie kennen die „Non-State Members“, die meist im Management ame­rikanischer Unternehmen sitzen und für die USA illegale Aktivitäten mitten in Wien ent­wickeln. Das ist bekannt. Trotzdem gibt es erstaunlich geringe Ermittlungsergebnisse.