Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 173

Frau Bundesministerin! Ich möchte jetzt niemandem einen Vorwurf machen – das wer­den wir uns alles noch genau anschauen, keine Vorverurteilungen –, aber ich sage jetzt einmal eines, über das wir gemeinsam nachdenken sollten: Wenn wir schon ein BVT-Gesetz machen – und ich bin sehr dafür –, dann sollten wir auch feststellen, dass ein österreichischer Verfassungsschutz, der sinnvollerweise nicht nur mit amerikanischen, sondern auch mit deutschen, britischen und französischen Nachrichtendiensten, etwa bei der Bekämpfung des Terrorismus, zusammenarbeitet, nicht gleichzeitig CIA und NSA bei ihren illegalen Aktivitäten bekämpfen kann. Das funktioniert nicht. Eine Spio­nageabwehr, ein Schutz vor Spionage, ein Schutz unserer Daten in Österreich vor NSA, GCHQ, aber auch anderen ist nicht optimal durch einen kooperierenden Verfassungs­schutz zu gewährleisten. Deswegen brauchen wir eine Trennung der Funktionen. Des­wegen bin ich dafür, beim BVT-Gesetz das mitzuverhandeln und auch ein eigenes Amt für Spionageabwehr im Rahmen des Bundesministeriums für Inneres mitzuverhandeln.

Das ist einer der nächsten wichtigen Reformschritte, die wir in Österreich vor uns ha­ben, damit unsere Spionageabwehr funktioniert und wir nicht nur auf der Ebene des Na­tionalrats, sondern auch vom Innenministerium aus NSA, CIA, GCHQ, aber auch den russischen, iranischen und chinesischen Diensten etwas entgegenzusetzen haben – Dan­ke. (Beifall bei den Grünen.)

17.28

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

 

17.28.32

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ja, man würde es nicht glauben, aber es gibt eine Initiative des Kollegen Pilz, die ich sogar loben muss, und da hat er sicher den richtigen Punkt getroffen. Die­ser Allparteienantrag wird auch vom Team Stronach unterstützt. Das ist eine berech­tigte Forderung. Wir kennen alle die Medienberichte, wie Österreich von Amerika aus­spioniert wird, vom CIA, von der NSA und was ich weiß alles. Das hat seine Berechti­gung und deswegen mein Lob. Das war eine gute Initiative, Herr Kollege Pilz. Also auch einmal ein Lob und nicht nur Tadel.

Meine Damen und Herren, enttäuscht war ich allerdings vom Kollegen Plessl von der SPÖ. Kollege Plessl ist ausgebildeter Polizeibeamter, aber derzeit als Bürgermeister und als Nationalratsabgeordneter von seinem Dienst als solcher komplett freigestellt. Ich bin al­so in diesem Hohen Haus der einzige aktive Polizeibeamte. (Zwischenruf des Abg. Pendl.)

Meine Damen und Herren! Jetzt muss ich schon sagen: Wenn sich der Kollege Plessl ein bisschen auf die Dienststellen begeben würde, dann wüsste er, was für eine Perso­nalnot die Exekutive hat. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Deswegen bin ich sehr ent­täuscht von dir, denn ich kann nicht sagen, 181 hier herinnen können es vielleicht nicht so gut wissen wie wir beide. Ich meine, du solltest dich einmal zu deinen Kollegen bege­ben und dort einmal nachfragen, wie die Personalsituation wirklich ausschaut und wo die wirklichen Probleme liegen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Deswegen hat ja mein Antrag tatsächlich eine Berechtigung, denn ich habe sicher auch die Unterstützung der Exekutivbeamten draußen auf der Straße und in den Polizeiins­pektionen, und deswegen bin ich sehr enttäuscht von dir, dass du diesem Antrag nicht zugestimmt hast. – Danke. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Weninger: Lass den Rudi Plessl in Ruhe!)

17.30

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Alm. – Bitte.