17.30
Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Danke, Herr Präsident! – Ich habe es
heu-
te bei meiner letzten Rede schon
erwähnt, Überwachung ist der Slippery Slope zum Totalitarismus,
der schiefe Abhang, auf dem wir abrutschen könnten, und es ist erstaunlich, wie sehr wir uns in der Gesellschaft schon
mit der Überwachung selbst arrangiert haben.
Lassen Sie mich dazu ein Beispiel bringen. Stellen Sie sich vor, Sie sitzen in einem Restaurant und Sie bemerken, dass Menschen in diesem Raum sind, die jede Ihrer Bewegungen aufzeichnen – die aufzeichnen, wenn Sie einen Bissen machen, sich ein Glas einschenken, wenn Sie mit jemandem sprechen, den Tisch verlassen und wieder zurückkommen. Dieses Verhalten würde niemand von uns jemals tolerieren, aber genauso werden Daten über unser Verhalten online gesammelt, und es wird eine digitale Identität über uns angelegt, die weit mehr Information enthält, als wir selbst über uns wissen und wir in unserer Erinnerung speichern können.
Dieses Beispiel ist nicht von mir, sondern von Friedrich Moser, einem österreichischen Regisseur, der gerade einen Film mit dem Titel „A Good American“ fertigstellt. „A Good American“ erzählt die Geschichte des Whistleblowers Bill Binney, des ehemaligen World Technical Directors der NSA, und es ist genau die NSA, die in Utah ein Rechenzentrum baut, das 17 Footballfelder groß ist und ein Yottabyte an Information speichern kann.
Wissen Sie, was ein Yottabyte ist? (Abg. Glawischnig-Piesczek: Nein, keine Ahnung!) Gut, dann will ich es erklären. Danke für die Frage. Ein Yottabyte ist so viel Information, wie auf einer Trillion Buchseiten gespeichert werden kann. So viel ist notwendig, um die Daten aus der Überwachung aller Menschen aufzuzeichnen. Das ergibt dann ungefähr 100 Millionen Buchseiten pro Person. Und es ist auch dieselbe NSA, die mit Geheimdiensten weltweit kontrahiert.
Deswegen ist dieser gemeinsame Entschließungsantrag auch so wichtig. Prävention und Zusammenarbeit sind die Kernpunkte zur Bekämpfung der Bedrohungen durch den Terrorismus. Die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste ist sowohl auf europäischer Ebene als auch international notwendiger Bestandteil der Abwehr terroristischer Gefahren. Die Zusammenarbeit darf aber nicht die anlasslose Übermittlung von personenbezogenen Daten umfassen, sondern das ist auf konkrete Fälle einzuschränken.
Die Zusammenarbeit der Behörden beruht auf zwei Pfeilern. Das sind auf der einen Seite Verträge, und auf der anderen Seite ist es Vertrauen.
Verträge mit ausländischen Nachrichtendiensten sind Bestandteil der staatlichen Vollziehung und daher auch der parlamentarischen Kontrolle. Zur Behandlung sensibler Gegenstände der Vollziehung und aus Geheimhaltungsgründen sind im Innen- und im Landesverteidigungsausschuss jeweils Unterausschüsse vorhanden. Und wie Sie wissen, funktioniert diese Geheimhaltung auch. In diesen Ausschüssen hat die Prüfung der Verträge zu erfolgen. Bis heute hat die Regierung dem Parlament aber vielleicht nicht alle Verträge vorgelegt, und ich fordere die Regierung und auch die Frau Ministerin auf, diese Verträge schnellstmöglich der parlamentarischen Kontrolle zuzuführen.
Der zweite Punkt ist Vertrauen. Die Zusammenarbeit zwischen den Nachrichtendiensten und der Austausch der Daten sind ein sehr sensibler Bereich und müssen zwischen gleichberechtigten Partnern erfolgen. Die Spionagetätigkeit von insbesondere der NSA und dem britischen Geheimdienst GCHQ zeigen aber ein gänzlich anderes Bild.
Wie ist es sonst zu erklären, dass Malware gezielt gegen Regierungen und Behörden eingesetzt wird? Auch gegen Österreich! Das zeigt uns eines: Wir werden nicht als gleichberechtigter Partner in dieser Terrorismusbekämpfung gesehen! Das überwachte Mobiltelefon von der bereits erwähnten deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel ist wohl die Spitze des Eisbergs. Es liegt der Verdacht nahe, dass das nicht nur zur Ter-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite