Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 175

rorabwehr benützt wird, sondern auch der Wirtschaftsspionage und der Ausspähung eu­ropäischer Politikerinnen und Politiker dient.

Die Regierung hat dafür Sorge zu tragen, dass die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger nicht der Massenüberwachung ausländischer Geheimdienste und Nachrichten­dienste zum Opfer fallen. Wir müssen das Bewusstsein dorthin lenken, wo die tatsäch­lichen Gefahren entstehen können. Und die Gefahr geht nicht von der Gesamtbevölke­rung aus, die unter Generalverdacht gestellt wird und überwacht wird. Überwachung ist eine Methode totalitärer Systeme, und es ist die Demokratie, die da in Gefahr gerät. (Bei­fall bei den NEOS.)

17.35

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Hammer. – Bitte.

 

17.35.17

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Der Schutz der Grund­rechte und des Kommunikationsgeheimnisses ist ein wesentlicher und wichtiger Be­standteil einer freien Gesellschaft. Man sollte meinen, das wäre eigentlich eine Selbst­verständlichkeit, ist es – wie man auch schon von den Vorrednern gehört hat – aber lei­der nicht.

Es ist aber unerträglich – das wurde auch schon festgehalten –, dass ausländische Nach­richtendienste, vor allem NSA und Partnerdienste, die Kommunikationsdaten österrei­chischer und europäischer Bürgerinnen und Bürger ohne Rechtsgrundlage massenhaft abfangen, speichern und überwachen. Und ich glaube, es ist gerade aus diesen Grün­den wichtig, dieses Signal zu setzen – es wurde auch schon angesprochen, dass wir da europaweit Vorreiter mit diesem Sechs-Parteien-Entschließungsantrag sind – und die Bundesregierung aufzufordern, hier entschieden dagegen vorzugehen. Die Beweg­gründe und Praktiken, die da angewendet werden, möchte ich gar nicht aufzählen, weil sie beunruhigend und in Wirklichkeit teilweise unfassbar sind.

Es ist aber unheimlich schwierig, diese Praktiken erstens zu bemerken und zweitens auch effizient zu bekämpfen. Es muss aber klar sein, dass wir dies mit allen Möglich­keiten, die mit dem Strafrecht technisch möglich sind, bekämpfen und solche Angriffe auf die Grundrechte der Österreicherinnen und Österreicher abwehren. Ich glaube, man sollte da konsequent vorgehen, und dieser Beschluss ist ein wichtiger erster Schritt da­zu. (Beifall bei der ÖVP.)

17.36

Präsident Karlheinz Kopf: Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesordnungs­punkt zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Darabos. – Bitte.

 

17.36.44

Abgeordneter Mag. Norbert Darabos (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bun­desminister! Es wurde, so wie mein Vorredner Kollege Amon schon am Beginn dieser Debatte gesagt hat, eigentlich beinahe schon im Vorfeld alles gesagt. Es ist aber doch eine wichtige Sache, und ich möchte noch einmal herausstreichen, dass es bei allen ideologischen und politischen Unterschieden in diesem Haus bemerkenswert ist, dass hier ein einstimmiger Beschluss zustande kommt. Die Vorgänge, die wir alle kennen, die die NSA, aber auch andere Geheimdienste, insbesondere den britischen Geheim­dienst, betreffen, haben nicht nur einen Aufschrei in Europa ausgelöst, sondern sind auch beängstigend.

Ich möchte darauf hinweisen – auch das wurde schon mehrfach heute gesagt –, dass Österreich hier ein Vorreiter ist, und da bin ich bei Peter Pilz, was die Gegenwehr ge­gen diese Praktiken anbelangt. Wieweit wir uns da tatsächlich wehren können, wird die Zukunft zeigen.