Ich möchte aber auch noch – und das ist ein neuer Aspekt – dazusagen, dass natürlich eine Zusammenarbeit unserer Nachrichtendienste, derer wir drei an der Zahl haben, mit ausländischen Nachrichtendiensten durchaus auch wünschenswert ist, allerdings nur dann – und das ist in Österreich auch vorbildhaft –, wenn es völlige Transparenz gibt und wenn das österreichische Parlament, und das sind wir, auch eingebunden ist. Und ich kann aus meiner früheren Tätigkeit sagen, dass das in Österreich tatsächlich der Fall ist.
Es ist allerdings so, dass wir jetzt an einem Punkt angelangt sind, wo wir nicht aufhören können. Die Datenabsaugmaschinerie ist ja nicht gestoppt worden. Ich bin auch sehr enttäuscht, dass der US-Senat dagegen gestimmt hat, als es darum gegangen ist, diese Aktivitäten einigermaßen einzustellen. Das heißt, wir haben gemeinsam mit der Frau Innenminister noch einiges an Arbeit vor uns.
Es geht – und da bin ich beim Kollegen Alm – auch um den Datenschutz insgesamt. Und dass das österreichische Parlament hier gemeinsam vorgeht, ist ein positives Zeichen und ein guter Anfang in Österreich. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Pilz.)
17.39
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 526 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend illegale Überwachung durch fremde Geheimdienste.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (E 68.)
Bericht des Familienausschusses über die Regierungsvorlage (479 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (519 d.B.)
Präsident Karlheinz Kopf: Wir gelangen zum 9. Punkt der Tagesordnung.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Strasser. – Bitte.
17.40
Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Die Beschlüsse der Bundesregierung der letzten Wochen zeigen, der Reformgeist ist ins Land eingezogen, es weht ein frischer Wind, Haushalte werden entlastet, in der Wertschöpfung und am Arbeitsmarkt werden neue Impulse gesetzt; die österreichischen Familien werden das spüren. Das schafft Zuversicht bei den Menschen. Das schafft das Gefühl, der Staat agiert auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern. Das schafft letztendlich Zukunft und vor allem den Glauben an eine sichere Zukunft, eine Einstellung und Atmosphäre, die ich in unserer Gesellschaft bei vielen vermisse. Dabei brauchen unsere Kinder und allen voran unsere neugeborenen Erdenbürgerinnen und -bürger Menschen, die an die Zukunft glauben, und nicht Menschen, die ihnen tagtäglich einreden, dass Österreich nichts wert wäre.
Aber wir spüren am Zuspruch zu den Maßnahmen der Bundesregierung, die Optimisten werden mehr. Ich sage Ihnen mit voller Überzeugung: Unsere Kinder haben ein Recht auf Menschen, die ihnen mit Respekt und Zuversicht begegnen. (Beifall bei der ÖVP.)
Der heutige Beschluss zur antragslosen Gewährung der Familienbeihilfe fügt sich nahtlos in die aktuellen Strategien der Bundesregierung ein, die Verwaltung bürgernäher
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