Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 198

18.48.29

Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Es geht hier um zwei Anträge, die wir wortlautmäßig ähnlich im März 2014 gestellt haben, die da­mals von den Regierungsparteien vertagt worden waren, diesmal allerdings abgelehnt worden sind, ähnlich wortlautend, und endlich hier im Plenum behandelt werden kön­nen.

Zuerst möchte ich zu dem Antrag betreffend jährliche Valorisierung der Familienleistun­gen sprechen. Es ist schon interessant, wie hier die ÖVP teilweise Kurven zieht, die nicht nachvollziehbar sind. Ich erinnere da an den Nationalratswahlkampf 2014 in Ober­österreich, bei dem die ÖVP-Frauen mit Abgeordneter Durchschlag eine Unterschrif­tenaktion gemacht haben, um für die jährliche Valorisierung der Familienleistungen Stimmung zu machen. Wir haben dann einen gleichlautenden Antrag für jährliche Va­lorisierung im Ausschuss gestellt, haben dazu eine namentliche Abstimmung erzwun­gen, und was ist passiert? – Sie werden es nicht glauben! Die ÖVP hat dagegen ge­stimmt, gegen das, was sie selber in Oberösterreich gefordert hat. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das kann man fast nicht glauben.

Die Frau Minister hat auch gesagt, sie möchte das Bestmögliche für die Unterstützung der Familien tun, um eine regelmäßige Valorisierung der Familienbeihilfen zustande zu bringen. Allerdings verstehe ich unter regelmäßig nicht, dass man sagt, 2014, 2016, 2018 und dann wird es schon irgendwie gehen, sondern es gehört wirklich ein Be­kenntnis dazu, das tatsächlich jährlich über die Bühne zu bringen.

Auch Abgeordnete Tamandl hat gesagt – nachzulesen auf der Homepage des Fami­lienbundes, sie ist dort Rechnungsprüferin –, auch sie ist für die jährliche Valorisierung, und sie hat einem Antrag, den wir gestellt haben, beigepflichtet und gesagt, dass das sehr wichtig ist für die Familien, denn die Familienleistungen haben seit Einführung der Beihilfe rund 37 Prozent an Wert verloren. Jetzt wird dreimal erhöht, und damit ist die Geschichte erledigt. – So viel zu einer familienfreundlichen ÖVP. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir uns anschauen, welche Leistungen die Familien immer wieder erbringen, so sieht man: Da gibt es eine automatische Valorisierung – sei es die Autobahnvignette, die eine Menge Geld kostet, seien es sämtliche Gebühren, die den Familien in den Ge­meinden vorgeschrieben werden! Da ist es selbstverständlich, dass die Familien zur Kasse gebeten werden. Wenn es aber um etwas zugunsten der Familie geht, da sind wir auf einmal nicht mehr zuständig, das können wir uns nicht leisten. Aber die Fami­lien müssen sich alles leisten können.

Da muss ich schon sagen: Ich bitte doch einmal die ÖVP, auf ihre eigenen Leute zu hören, die der Meinung sind, dass hier eine jährliche Valorisierung wichtig ist und dadurch einmal Lippenbekenntnisse in die Tat umzusetzen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strasser: Haben Sie die Steuerreform schon durchgelesen? Sie müssen die Steuerreform durchrechnen lassen!)

Herr Abgeordneter Strasser, Herr Familiensprecher, wenn Sie es tatsächlich mit den Familien gut meinen, so nehmen Sie unser Beispiel des Familiensteuersplittings, wo es eine gerechte Steuer für die Familien gibt, wo die Familien mit Kindern sehr wohl be­vorzugt werden und man ihnen nicht, wie Sie es immer wieder machen, irgendwelche Almosen gibt, die man ihnen zuerst wegnimmt, um ihnen dann zizerlweise immer wie­der ein bisschen zurückzugeben. (Beifall bei der FPÖ.)

Dasselbe betrifft die Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld. Da möchte ich den ehemaligen Landtagsabgeordneten aus Oberösterreich, Wirt­schaftskammerpräsident Leitl, zitieren, der auch sagt, dass die Abschaffung der Zuver­dienstgrenze notwendig wäre, um den Familien Gerechtigkeit angedeihen zu lassen.