Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 218

punkten auch noch zuhören oder zuhause zuschauen. Ich sage es gleich vorweg: Mei­ne Fraktion wird diesem Antrag zustimmen. Die Antragsteller haben es erläutert; wir sehen diese Initiative positiv. Es wird der Zusage-Rahmen für die Siedlungswasserwirt­schaft weiterhin sichergestellt. Wir stehen nicht an, guten Initiativen, sinnvollen Initia­tiven unsere Zustimmung zu geben.

Ich möchte aber betonen, auch als Obfrau des Umweltausschusses, dass dieser An­trag vielleicht den Anschein erwecken mag, dass es wenige Umweltpunkte gibt, die hier im Haus diskutiert werden. Ich möchte für die Öffentlichkeit festhalten, das war na­türlich nicht die einzige Initiative, die es in diesem Hause gab. Wir haben in diesem Ausschuss eine ganze Reihe von anderen Initiativen beraten. Leider ist es so, dass die Regierungsparteien denen nicht die Zustimmung gegeben haben. Sie haben sie auch nicht abgelehnt, sonst hätten wir die Gelegenheit, das heute öffentlich zu debattieren, sondern die anderen Anträge wurden allesamt vertagt.

Es gab 14 Tagesordnungspunkte; einer, der eine Zustimmung von allen Fraktionen be­kommt, wird heute hier debattiert. Alle anderen Tagesordnungspunkte, 13 an der Zahl, waren Anträge der Oppositionsparteien. Die wurden alle vertagt und können heute leider hier deswegen nicht öffentlich behandelt werden. Mir ist es aber wichtig, zu sa­gen, dass es viele Initiativen gibt und dass der Umweltausschuss sehr aktiv ist. Das möchte ich hier feststellen.

Ich möchte auf meine Initiativen im Umweltausschuss eingehen. Da gab es die Grenz­werte für Plastik. Man kennt wahrscheinlich die Vorfälle rund um Plastik in der Donau. Da ist aus Industrieanlagen Plastik in die Donau eingeleitet worden. Danach hat sich ergeben, dass dadurch eigentlich überhaupt keine Gesetzesübertretung zustande ge­kommen ist, weil Plastik in unserer Umweltgesetzgebung nicht als Problemstoff aner­kannt wird. Ich wundere mich, dass wir als Gesetzgeber hier nicht fähig sind, das an­zuerkennen: Plastik ist kein Naturstoff, Plastik ist ein Kunststoff und hat weder in der Donau noch sonst irgendwo in der Umwelt etwas verloren. Ich werde an dieser Initia­tive dranbleiben und hoffe, dass wir als Gesetzgeber auch dieses Problem wahrneh­men und Grenzwerte dafür einsetzen.

Bei den Untersuchungen, die der Herr Umweltminister dann getätigt hat, ist herausge­kommen, dass 87 Prozent des Plastiks, das in der Donau ist, eigentlich durch Littering verursacht wird, also das, was so täglich weggeworfen wird. Viele Abgeordnete haben auch berichtet, das sieht man nicht nur in den Flüssen, sondern auch auf unseren Fel­dern, an Straßenrändern und so weiter. Eine entscheidende Maßnahme, um Littering zu entgegnen, sind Pfandsysteme. Ich habe die Einführung von Pfandsystemen und da­mit in Verbindung die Erhöhung der Mehrwegquote beantragt. Das wurde leider auch vertagt; aber auch da werden wir dranbleiben.

Ein weiterer wichtiger Punkt war mir die Fortsetzung der Klimaschutzmaßnahmen. Das Klimaschutzprogramm in Österreich ist 2014 ausgelaufen. Der Umweltminister hat erst jetzt ein weiteres vorgelegt, was meiner Ansicht nach nicht geeignet ist, um unsere wei­teren Zielsetzungen zu erreichen. Ich finde es schade, dass wir als Gesetzgeber hier nicht auch die Initiative ergreifen und dem Umweltminister entsprechende Vorgaben machen. Wir sind auch dazu da, dem Minister Vorgaben zu machen, was er umzuset­zen hat. Und was den Klimaschutz anlangt, wäre das dringend nötig.

Ein weiterer wichtiger Punkt, wenn schon die Beteiligung der BürgerInnen an dieser Diskussion ausgeschlossen wird, ist die Beteiligung von BürgerInnen und NGOs in Umweltverfahren. Das ist immer ein wichtiges Thema. Da gibt es auch diverse Rügen von internationaler Seite, weil Österreich Verpflichtungen nicht einhält. Auch diese Ini­tiative wurde leider vertagt.

Ich hoffe, dass wir in Zukunft im Umweltausschuss mehr gemeinsame Initiativen zu­stande bringen oder zumindest auch die kontroversen Punkte hierher ins Plenum brin-