zungen zu machen, sondern es ist notwendig, jede Förderung für sich anzuschauen. Im Bereich der Umweltförderung ist Österreich sicher ein Musterland.
Die Förderung des Wasser- und Abwasserbereichs sichert die kommunale Daseinsvorsorge und damit die Lebensqualität. In diesem Sinne bin ich sehr froh, dass es uns im Umweltausschuss gelungen ist, für diese Materie einen einstimmigen Beschluss zu bekommen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
19.43
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Winter. – Bitte.
19.43
Abgeordnete Dr. Susanne Winter (FPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Vorweg möchte ich gleich einmal sagen, dass wir diesem Antrag im Ausschuss zugestimmt haben. Wir werden ihm auch hier im Plenum zustimmen, denn es handelt sich um einen guten Antrag. Ein guter Antrag ist es allein schon deswegen, weil diese 200 Millionen € Steuergelder tatsächlich auch wieder in die Wirtschaft des eigenen Landes zurückfließen.
Mit dieser Änderung des Umweltförderungsgesetzes wird der Umweltminister ermächtigt, innerhalb von zwei Jahren freihändig 200 Millionen € an die Siedlungswasserwirtschaft als Förderung auszuschütten. Wie wir wissen, sind die Anträge ja nicht enden wollend, das heißt, auch die Summe als solche ist nach wie vor zu klein.
Ich darf in diesem Zusammenhang die Hochwasserkatastrophe 2005 in Wörgl erwähnen. Wir alle erinnern uns. Seit 2005 warten die Wörgler auf den versprochenen Schutzdamm, und es ist bis dato noch nichts geschehen. Wir haben im Umweltausschuss darüber gesprochen, und ich darf meiner Kollegin Carmen Schimanek einen recht herzlichen Dank aussprechen, denn sie ist es, die immer wieder hartnäckig auf die Erfüllung dieses Versprechens drängt. Der Herr Umweltminister hat kurz und bündig dazu gemeint, ja, es sei ihm ein besonders Anliegen, dass dieser Schutzdamm gebaut wird, denn er selbst komme aus dieser Gegend, es seien auch schon Verhandlungen mit den Landesstellen aufgenommen worden, es gebe allerdings noch ein Problem bei der Kosteneinschätzung. Die Zeit geht ins Land, und ich hoffe, die Wörgler werden ihren Schutzdamm doch noch bekommen.
Folgendes möchte ich noch dazu erwähnen: Ein großes Problem gibt es, glaube ich, bei der Siedlungs- beziehungsweise Baurechtsgenehmigung, denn alle Experten oder alle Naturkenner wissen, dass ein Fluss, ein Bach ein Überschwemmungsgebiet braucht. Dieses Überschwemmungsgebiet sollte beachtet werden, damit es eben nicht zu solchen Katastrophen kommt. Aber wer verengt und begradigt die Flüsse? – Der Mensch. Wer genehmigt das? – Das jeweils zuständige Bauamt. Das heißt, die Gebühren, die man eigentlich beim Bauamt zahlt, beinhalten keinerlei Verpflichtungen, denn den Schaden muss wieder der Steuerzahler tragen.
Werte Kollegen und Kolleginnen! Immer wieder stört mich die Bezeichnung „Umweltausschuss“. – Ich denke, ein besserer Wortlaut dafür wäre Ausschuss zum Schutz der Umwelt, denn in diesem Zusammenhang sollte man schon bedenken: Umweltschutz ist Menschenschutz. – Ich danke für die Aufmerksamkeit beziehungsweise die nicht vorhandene Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)
19.47
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.
19.47
Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und alle, die uns bei den Umwelt-
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