Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 219

gen, um das öffentlich diskutieren zu können, damit die Bevölkerung weiß und mitbe­kommt, wie es um die Umweltpolitik in Österreich steht.

Klar ist jedenfalls: Österreich braucht dringend ein eigenständiges, starkes und enga­giertes Umwelt- und Energieministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

19.51

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pock. – Bitte.

 

19.51.45

Abgeordneter Michael Pock (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mi­nisterin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ein­gangs möchte ich erwähnen, dass wir im Ausschuss der Finanzierung der Siedlungs­wasserwirtschaft zugestimmt haben, und wir werden das auch heute hier im Plenum machen.

Ich stelle mir allerdings schon eine ganz zentrale Frage für die im Ausschuss noch kein Platz für eine Diskussion war: Warum soll eine Investition im Infrastrukturbereich der Siedlungswasserwirtschaft eine Umweltförderung sein? Kollege Weninger hat diese För­derung als Beispiel dafür herangezogen, dass man keine linearen Kürzungen bei För­derungen durchführen kann. Ich gebe Ihnen Recht, dass es in diesem Fall nicht mög­lich wäre, aber nur aus dem Grund, weil es tatsächlich keine Förderung wäre. Das ist ein Budgetposten für Infrastruktur im Bereich der Wasserwirtschaft. (Abg. Weninger: Dann gehört es eben in ein anderes Ressort!) Der gehört grundsätzlich nicht ins Um­weltministerium, sondern ins Infrastrukturministerium. Das ist – ich kann nicht erklären, weshalb diese Förderung dort stattfindet – eine Fehlentscheidung gewesen.

Ich möchte des Weiteren aber auch auf den Umweltausschuss an sich eingehen. Kol­legin Brunner von den Grünen hat es schon angesprochen: Wir hatten 14 Tagesord­nungspunkte; 13 Tagesordnungspunkte wurden vertagt. Für all jene, die sich mit den Prozessen nicht so intensiv beschäftigen: Das bedeutet, die kommen in die Rundab­lage, werden alle drei Monate kurz herausgeholt und dann wieder vertagt.

Diese 13 Initiativen von den Grünen, den Freiheitlichen, dem Team Stronach und NEOS, die auf der Agenda standen, gehörten zu sehr unterschiedlichen Themenblö­cken. NEOS hätte nicht allen zugestimmt, aber es waren sehr relevante Themen, was die österreichische Umweltpolitik betrifft, dabei. Zum Beispiel im Bereich Plastik im Was­ser hat das Umweltbundesamt eine ausgezeichnete Studie vorgelegt, aufgrund derer wir eine Entscheidungsgrundlage hätten, um weitere Schritte zu gehen, die man aber offensichtlich nicht zu gehen bereit ist.

Wir haben des Weiteren im Bereich des EURATOM-Vertrages und bei der Endlage­rung von Atommüll konkrete Maßnahmen, die uns direkt betreffen, da Nachbarstaaten nach wie vor in die Atomenergie investieren. Dort werden sie auch ihren Müll irgendwo endlagern müssen. Auch diese Themen wurden nicht besprochen.

Wir hatten den Bereich Forcierung gentechnikfreier Futtermittel. In Österreich ist es tat­sächlich ein Bedürfnis der Bevölkerung, dass man die Bestimmungen zum Schutz vor Gentechnik ausweitet. Auch das wurde vertagt.

Wir hatten, was den Umweltschutz in Österreich betrifft, die Forderung nach Ausstieg aus der Kohleverstromung, also mehr erneuerbare Energien, weniger Kohle. Auch das wurde vertagt.

Wir hatten den Wunsch nach einem ambitionierten Klimaschutzprogramm. Das wurde ebenfalls vertagt.

Wir hatten den Wunsch nach Finanzierung eines Hochwasserschutzdammes in Tirol. Kei­ne vernünftige Diskussion kam zustande.