Wir hatten die vollständige Umsetzung der Aarhus-Konvention. Dazu muss man wissen, dass wir ein Expertenhearing hatten, dass alle Umweltanwälte in Österreich, dass die Naturschutzanwältin in Vorarlberg einen Brief geschrieben haben, in dem sie uns zur Umsetzung aufgefordert haben. Aber auch da ist nichts geschehen!
Was haben all diese Themen gemeinsam? – Die Gesamtheit des Ausschusses hat sehr wohl die aktuellen Probleme in der österreichischen Umweltpolitik dargestellt, aber insbesondere von Seiten der Volkspartei gibt es eine massive Blockade. Man will nicht im Geringsten über aktuelle Probleme diskutieren.
Wir werden weiter daran arbeiten. Wir werden nicht aufgeben, wir werden nicht resignieren. Wir werden weiterhin unsere Anträge forcieren und werden auch auf die Koalition zugehen und versuchen, den Parlamentarismus neu zu beleben.
Ich möchte hier zum Schluss noch ein Beispiel heranziehen, das zur Diskussion steht: Es gibt zum Beispiel im Petitionsausschuss die Gepflogenheit, dass man vor der Ausschusssitzung in einer Fraktionsführerrunde die Themen bespricht und versucht, Konsens zu finden. Natürlich sind die Oppositionsparteien bereit, auf die Regierungsparteien zuzugehen und zu versuchen, gemeinsame Anträge zu formulieren. Nur weil es auf Regierungsseite keine aktive Handlung gibt, ist das sicherlich kein ausreichendes Argument, dass wir weiter Plastik im Wasser, nicht ausreichende Umweltschutzrichtlinien oder Kohleverbrennung in unserer Umwelt haben. Das kann nicht das Resultat sein. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)
19.56
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesminister Dr. Karmasin zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesminister.
19.56
Bundesministerin für Familien und Jugend MMag. Dr. Sophie Karmasin: Meine Damen und Herren! Gewässerschutz hat in Österreich eine lange Tradition, das steht außer Frage. Es ist, glaube ich, auch ein Teil unserer österreichischen Identität, stolz auf unsere Wasserqualität zu sein; nicht nur im Trinkwasserbereich, sondern auch im Bereich der Wasserqualität von Seen und Flüssen. Deswegen ist diese Novelle zum Umweltförderungsgesetz sicher ein hervorragender Beitrag, diese Qualität zu halten und auszubauen.
An dieser Stelle sei besonderer Dank an meinen Ministerkollegen Andrä Rupprechter ausgesprochen, der leider heute mit anderen Agenden betraut ist. (Abg. Brunner: Aber das kommt ja nicht von ihm! Das kommt ja vom Parlament!) – Der Herr Minister hat sie trotzdem umgesetzt.
Jedenfalls werden 100 Millionen € pro Jahr, insgesamt 200 Millionen €, in den nächsten Jahren umgesetzt, damit einige Projekte, die schon startklar sind, nämlich 2 240 baureife Projekte, mit einem Förderwert von 155 Millionen € und einem Volumen von 775 Millionen € in die Tat umgesetzt werden können.
Also es steht außer Frage, dass dieses Fördervolumen einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung unserer Wasserqualität darstellt. Da sind Investitionen im Ausmaß von jährlich mehr als 400 Millionen € vorgesehen, die von den Gemeinden auch noch dazugeschossen werden.
Damit wird natürlich auch das BIP erhöht und letztendlich geht es hier auch um Arbeitsplätze. Konkret werden im ländlichen Raum geschätzte 4 400 Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
19.58
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Diesner-Wais. – Bitte.
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