Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 221

19.58.20

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bun­desminister! Meine Damen und Herren hier im Parlament! Reines Trinkwasser aus der Wasserleitung ist bei uns in Österreich eine Selbstverständlichkeit. Es ist ein wesentli­ches Element für unsere hohe Lebensqualität, die wir in Österreich vorfinden. Wasser ist ja eines der wichtigsten Lebensmittel, und da ist natürlich eine effiziente Wasser­wirtschaft ganz besonders wichtig.

Dank der hohen Investitionen von Bund, Ländern und auch Kommunen haben wir da eine wirklich gute Infrastruktur, die hohe Standards hat und die natürlich auch eine gute Wasserqualität mit sich bringt.

In Österreich gibt es 1,4 Millionen Haushaltsanschlüsse, 76 700 Kilometer Wasserleitun­gen, 89 100 Kilometer öffentliche Kanäle und ein 1 841 kommunale Kläranlagen. Das heißt, für mehr als 90 Prozent der Bevölkerung gibt es kommunale Kläranlagen.

Da sind wir im Ranking europaweit und weltweit relativ weit vorne, aber es besteht trotzdem noch Handlungsbedarf, vor allem ländlichen Raum. Da ist es uns sehr wich­tig, dass wir parallel zum Finanzausgleich auch die Investitionen für die Wasserversor­gung und auch -entsorgung weiterführen.

Wir haben schon gehört: Dem Siedlungswasserwirtschaftsfonds werden 2015 und 2016 jeweils 100 Millionen € an Fördermitteln für Investitionen zugesagt – und das, obwohl wir ja Sparbudgets haben, denn das ist eben eine wichtige Sache.

Die Frau Minister hat es auch schon angesprochen: Dies stellt natürlich auch wieder Investitionsvolumen in den Gemeinden her. Es wird investiert und dadurch werden Ar­beitsplätze geschaffen und auch erhalten.

Dadurch gibt es natürlich auch positive Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt. Und was gleichfalls ein wichtiger Faktor ist: Das Geld bleibt in der Region. Es gibt re­gionale Wertschöpfung für unsere Betriebe, für die Bauwirtschaft; Arbeitsplätze werden erhalten beziehungsweise geschaffen.

Eine funktionierende Siedlungswasserwirtschaft ist keine Selbstverständlichkeit, aber diese erhöht die Lebensqualität bei uns in Österreich und schützt unsere Umwelt. Da­her sind wir natürlich für diesen Antrag. (Beifall bei der ÖVP.)

20.00

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Plessl. – Bitte.

 

20.01.04

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Minis­terin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der aktuelle Tagesordnungspunkt betrifft er­freulicherweise eine Materie, mit der eine weitere Anpassung des Umweltförderungs­gesetzes zur Aufstockung der Mittel für Siedlungswasserwirtschaft für die Jahre 2015 und 2016 erzielt werden wird. Und es freut mich ganz besonders, dass wir im Aus­schuss einen einstimmigen Beschluss gefasst haben. Als Bürgermeister der Gemeinde Untersiebenbrunn in der Region Marchfeld liegt mir das Thema Siedlungswasserwirt­schaft besonders am Herzen. Wir müssen die Wasserleitungen ausbauen, weil das al­ternativlos und notwendig ist.

Die Siedlungswasserwirtschaft ist ein Erfolgsprojekt – und das seit vielen Jahrzehnten. Es ist schon darüber gesprochen worden, welche Errungenschaften in diesem Bereich umgesetzt worden sind: öffentlicher Kanal: 90 000 Kilometer; circa 78 000 Kilometer Wasserleitungsbau. Da wurden Investitionen von über 50 Milliarden € getätigt.

Was noch hinzukommt, ist, dass Österreich derzeit einen Überblick über die notwendi­gen Sanierungsmaßnahmen in diesem Bereich erarbeitet. Und gerade diese Förde-