Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 222

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rung des Leitungsinformationssystems hat bewirkt, dass von 2011 bis jetzt der Lei­tungsüberblick von 20 Prozent auf 45 Prozent erhöht werden konnte.

Ich möchte hier aber jedenfalls erwähnen und festhalten, weil es immer wieder Re­formvisionäre gibt, die davon reden, dass Mehrfachförderungen gekürzt gehören: Ge­rade die Siedlungswasserwirtschaft hat eine klare Funktion und lebt von Mehrfachför­derungen. Für die Errichtung bekommen Kommunen Fördergelder sowohl vom Bund als auch vom Land. Und der Nutznießer dieser Fördergelder ist die Bevölkerung, das sind Einwohner in den Kommunen. Ohne diese Förderungen hätten Einwohner über höhere Gebühren mitzuzahlen.

Zum Schluss bedanke ich mich noch bei allen Beteiligten für ihre Unterstützung und danke auch den anderen Parteien für die Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.03


Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schmid. – Bitte.

 


20.03.10

Abgeordneter Gerhard Schmid (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Hohes Haus! Wasser ist ein kostbares Gut, um nicht zu sagen, wahrscheinlich das kostbarste. Die tägliche Versorgung wird über die Siedlungswasserwirtschaft geregelt, welche sich aus der Wasserversorgung sowie der Ableitung von Brauchwasser zusam­mensetzt.

Mit dem vorliegenden Antrag wird im Umweltförderungsgesetz vorgesehen, dass für den Anlagenbereich sowie dessen Erhaltung Förderungen in der Höhe von 100 Millio­nen € über den Finanzausgleich erbracht werden.

Es ist bekannt, dass es derzeit im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft zu einem Rückstau von Auszahlungen von Geldern für bewilligte Projekte kommt. Um eine Fort­schreibung der Fördermittel sicherzustellen, ist der Bundesminister für Land-, Forst-, Umwelt- und Wasserwirtschaft zu ermächtigen, den Zusagerahmen sowohl zeitlich als auch in Bezug auf dessen Höhe für die Jahre 2015 und 2016 mit 100 Millionen € jähr­lich festzuschreiben.

Der Antrag stellt einen wichtigen Beitrag zur Gesundheit der Bevölkerung, zum Um­weltschutz, zur Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit Wasser sowie zur Förde­rung der Wasserwirtschaft dar und ist aus diesem Grunde zu unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)

Bezug nehmend auf den am 22. März begangenen Weltwassertag ist die Bundesregie­rung gut beraten, den Ausverkauf unseres Wassers an Großkonzerne mit allem Nach­druck zu unterbinden, wobei ich auf die angedachten Unterzeichnungen der Freihan­delsabkommen verweise. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

20.05


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Ofenauer. – Bitte.

 


20.05.11

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Werte Zusehe­rinnen und Zuseher! Wasser und vor allem sauberes Trinkwasser ist eine der wichtigs­ten Ressourcen, auch eine der wichtigsten Ressourcen, die wir in Österreich haben. Nicht wenige Experten gehen davon aus, dass Wasser in Zukunft eine noch wichtigere Rolle spielen wird und möglicherweise keine Ölkriege, sondern Wasserkriege geführt werden. Umso wichtiger ist es, in Österreich den Siedlungswasserbau weiter voranzu-


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