Jahresende zum Abschluss zu bringen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten sich verstärkt darum bemühen, die Vorteile des Abkommens zu vermitteln und den Dialog mit der Zivilgesellschaft zu verbessern.“
Ich sage abschließend: Lesen Sie sich das bitte durch! (Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Kogler.) Sie werden dann draufkommen, dass es eine Unterstellung ist, wenn Sie sagen, ich würde Parlamentsbeschlüsse nicht weitergeben, nicht respektieren. Ich mache das, und ich sehe die qualitativen Vorteile, ich sehe, dass man sie entwickeln und hier im Parlament darstellen muss. Daher gehe ich genau so vor, wie das Parlament das beschrieben hat. Ich lege darauf Wert, dass man mir nicht unterstellt, das Parlament nicht zur respektieren.
Schauen Sie sich außerdem die Vorteile an! Schauen Sie sich einmal den internationalen Diskurs an und schauen Sie dann, ob wir möglicherweise nicht da und dort bei der Beschreibung der Nachteile übers Ziel hinausschießen! – In diesem Sinn vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)
12.21
Präsident Karlheinz Kopf: Danke, Herr Vizekanzler.
Bevor ich Frau Abgeordneter Himmelbauer das Wort erteile, darf ich folgende Mitteilung machen:
Vor Eingang in die Tagesordnung wurde ein Verlangen auf Durchführung einer Dringlichen Anfrage gestellt. Deren Behandlung wurde für 15 Uhr angekündigt. Die jetzt noch gemeldete Redezeit beträgt 1 Stunde 47 Minuten, es ist also davon auszugehen, dass die Behandlung der Tagesordnung vor 15 Uhr beendet sein wird. Die einschlägige Bestimmung in der Geschäftsordnung besagt – Sie wissen dass –, dass eine Dringliche Anfrage nach Erledigung der Tagesordnung, spätestens jedoch um 15 Uhr, aber erst mindestens drei Stunden nach Eingang in die Tagesordnung aufzurufen ist. Diese Bedingung wird um zirka 13.30 Uhr erfüllt sein.
Das heißt, gehen Sie bitte davon aus, dass die reguläre Tagesordnung vor 15 Uhr erledigt sein wird und wir dann anschließend sogleich die Dringliche Anfrage aufrufen werden. Das wird voraussichtlich vor 15 Uhr sein.
Ich mache nur darauf aufmerksam, damit die Klubs auch darauf vorbereitet sind.
*****
Nun gelangt Frau Abgeordnete Himmelbauer zu Wort. – Bitte.
12.23
Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der EU-Vorhabensbericht deckt ein sehr breites Spektrum ab – von der Wissenschaft über die Forschung bis hin zur Wirtschaft. Das resultiert aus der Zuständigkeit des Ministeriums, und ich werde versuchen, hier ein bisschen den Spagat zu schaffen, diese Überthemen anzuschneiden beziehungsweise Fäden in die allgemeine Debatte zu spinnen.
Wir diskutieren immer wieder die aktuelle konjunkturelle Entwicklung, die Herausforderung auf dem Arbeitsmarkt und natürlich die Handlungsfelder für Wachstum und Beschäftigung und wie wir diese fördern können.
Im vorliegenden Arbeitsprogramm wird versucht, diesen Handlungsfeldern als Staatengemeinschaft Rechnung zu tragen. Wir, Österreich und die Europäische Union, stehen in einem weltweiten Wettbewerb, und wir müssen daher als Politik entsprechende Rahmenbedingungen schaffen, um Innovationsgeist, Forschergeist, Gründergeist zu wecken
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