Parlamentarische Materialien

Bereichen zu Recht – harte Kritik und die Feststellung, dass es nicht sein darf, dass Wissenschaft und Forschung ausschließlich der Wirtschaft untergeordnet werden, gegeben hat. Heute ist es genau umgekehrt, heute wird von den Grünen kritisiert, dass Wissenschaft und Forschung auf einmal viel stärker als der Wirtschaftsbereich behandelt werden. Es gibt jetzt die Befürchtung, dass die Wirtschaft unter die Räder kommt.

Ich darf den Herrn Vizekanzler im Namen der Grünen bitten, dafür Sorge zu tragen, dass nicht ausschließlich nur Wissenschafts- und Forschungspolitik gemacht wird, sondern die Wirtschaft auch nicht zu kurz kommt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lichtenecker: Aber geh! Nicht im Namen der Grünen! Wir machen das eh selber!)

Ich darf trotzdem die Gelegenheit nützen und noch einmal auf die großen, zentralen europäischen Vorhaben im Bereich der Wissenschafts- und Forschungspolitik verweisen. Das sind ganz zentrale Vorhaben.

In Horizon 2020 – wir haben es heute bereits gehört – werden 80 Milliarden € investiert. Österreich hat einen höheren Rückfluss von Mitteln, als es investiert – über 3 Prozent allein im letzten Jahr. Da geht es um die ganz großen, zentralen Fragen der Zukunft, um die Sicherung des Wohlstandes, der Arbeitsplätze der Zukunft, um Innovation, und da müssen wir uns gemeinsam einbringen. Es geht um sichere Energieversorgung, um Fragen erneuerbarer Energie, aber auch darum, wie wir leben und arbeiten wollen. Die zentralen Fragen drehen sich auch um die demographische Entwicklung, eine älter werdende Gesellschaft und die Gesundheitsversorgung.

Ein spannendes Projekt ist natürlich auch der Europäische Forschungsraum, wie wir heute ebenfalls bereits gehört haben. Es geht darum, vor allem jungen Forscherinnen und Forschern die Möglichkeit zu geben, ohne Grenzen, international zu forschen, das zu unterstützen, Barrieren abzubauen und gemeinsam Forschungsinfrastruktur zu schaffen.

Der letzte Punkt, über den heute berichtet wurde, ist Erasmus+, ein sehr wichtiges Programm gerade für junge Menschen. Es geht dabei um Bildung, Jugend, Sport – vom internationalen Austausch bis hin zum Bereich des Breitensports, der dabei auch berücksichtigt wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich aber noch den Bogen von der Wissenschafts- und Forschungspolitik zu TTIP spannen. Es wäre geradezu widersprüchlich, wenn wir genau mit diesen Forschungsförderprogrammen auf europäischer Ebene versuchen würden, diese zentralen gesellschaftspolitischen Herausforderungen – Umweltschutz, Klimawandel, soziale und gesundheitspolitische Fragen – zu lösen, und dann einer Nivellierung über TTIP zustimmen würden. Deswegen bleiben wir kritisch. Das Parlament hat einen Beschluss gefasst.

Der Herr Vizekanzler sieht das vielleicht etwas positiver. Das ist für ihn als Wirtschaftsminister in diesem Fall seine Aufgabe. Ich glaube aber, dass es dringend notwendig ist, zu sagen, dass es nicht nur aus der Sicht von September 2014, sondern auch aus heutiger Sicht noch viele kritische Punkte im Zusammenhang mit TTIP gibt, die wir gemeinsam auch klären müssen. Also bleiben wir kritisch, verhandeln wir weiter – das Parlament wird darüber wachen! (Beifall bei der SPÖ.)

12.30

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 73