Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 74

hat uns dort umfassend informiert und das heute noch einmal zumindest auszugsweise wiederholt –, um über diese Bereiche zu sprechen. Ich habe nur sehr wenig Zeit, daher fasse ich mich ganz kurz.

Zum Ersten, zum Wirtschaftsbereich. – Wissen ist unsere wichtigste Ressource. Daher ist alles, was wir in Wissen, in Forschung investieren, wesentlich, damit wir dann jene Innovationen generieren können, die daraus resultieren. Erst wenn wir das, was wir erforscht haben – das erworbene Wissen –, in den Wirtschaftskreislauf einbringen, wird es zur Innovation. Daher sind die genannten Programme sehr zu begrüßen. Sie sind – der Herr Minister hat es heute noch einmal erwähnt – für die Weiterentwicklung unseres österreichischen Wirtschaftsraumes wesentlich und wichtig.

Ich möchte auch noch sagen, dass es – Studien und Experten bestätigen das – auch beschäftigungswirksame Auswirkungen hat. Man erwartet sich etwa eine Steigerung bei den Investitionen, daher erwarten wir uns in weiterer Folge auch eine Steigerung bei den Arbeitsplätzen.

Ganz kurz zu TTIP: Handelsabkommen mit Drittstaaten sind für unsere Export­wirtschaft ohne Alternative. Österreich hat 62 solcher Handelsabkommen mit anderen Staaten. Daher ist ein Abkommen zwischen der EU und den USA, das Zölle und Handelshemmnisse zwischen unseren Wirtschaftsräumen abbaut, mit aller Klarheit zu begrüßen. Wer Wirtschaft haben will, muss auch dahinter stehen.

Ich stimme zu, dass wir in der Frage, wie wir unsere Rechte, unsere Systeme schüt­zen, mit dem „right to regulate“ ein unabdingbares Angebot der Frau Kommissarin Malmström haben, das auch so umgesetzt werden muss. Wir brauchen aber auch einen modernen Investitionsschutz. Wir sollen uns also über das, was wir in der Vergangenheit entwickelt und mit vielen Staaten abgeschlossen haben, hinaus weiterentwickeln. Man kann jeden Tag klüger werden, und so interpretiere ich auch unseren Beschluss vom letzten Mal, der heute schon zitiert wurde.

Ich gehe davon aus, dass es eine Gleichbehandlung zwischen in- und ausländischen, zwischen großen und kleinen Unternehmen geben muss, dass es ein Berufungs­verfahren geben muss, dass es eine Verhinderung einer Klagsindustrie internationaler Konzerne geben muss und eben dieses „right to regulate“. (Beifall bei der ÖVP.)

12.33

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl zu Wort. – Bitte.

 

12.34.02

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Es wurde schon ausführlich Stellung genommen zum Vorhabensbericht, zur Umsetzung des Programms Horizon 2020, bei dem es um Mittel zur Forschungsförderung geht, zur Weiterentwicklung des europäischen Forschungsraumes, zur Umsetzung von Erasmus+, bei dem es unter anderem – sehr wichtig – um die Förderung von Studienaufenthalten im Ausland geht.

Da schon sehr viel dazu gesagt worden ist, möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um zu zwei innerösterreichischen Punkten, die im Forschungsbereich wichtig sind, Stel-lung zu nehmen – zu einem positiven und zu einem kritischen.

Zuerst zum Positiven: Aus meiner Sicht ist es sehr zu begrüßen, dass die Bun-desregierung Anfang dieser Woche ein Konjunkturpaket vorgelegt hat, das wir dem­nächst hier im Haus beraten und, je nachdem, dann auch entsprechend umsetzen werden. Es geht darum, Investitionen für den Forschungsbereich zu mobilisieren und Beschäftigung zu fördern.