Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 75

Der zweite Punkt, der ein kritischer ist und hoffentlich noch einer Lösung zugeführt werden kann, ist die Tatsache, dass der FWF, der Fonds zur Förderung wissen­schaftlicher Forschung in Österreich – ein sehr wichtiges Förderungsinstrument –, in den letzten Tagen bekannt gegeben hat, dass er die Overheadkosten bei der Förde­rung von wissenschaftlichen Projekten zurücknehmen muss, reduzieren muss. Das sind indirekte Kosten, die bei diesen Projekten anfallen, die der Fonds bis jetzt mit 20 Prozent Aufschlag zu den Förderkosten von Projekten mit abgedeckt hat. Das ist ein Schritt, der die Forschungseinrichtungen und Universitäten schmerzhaft trifft. Es laufen noch Gespräche mit dem Ministerium, und aus meiner Sicht – der Minister hört mir leider nicht zu (in Richtung Vizekanzler Mitterlehner, der mit einem Ressortmit­arbeiter spricht) – wäre es sehr wichtig – und ich möchte das unterstreichen –, dass es zu einer entsprechenden Lösung kommt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

12.36

 

Präsident Karlheinz Kopf: Als vorläufig Letzter in dieser Debatte gelangt Herr Abge­ordneter Grillitsch zu Wort. – Bitte.

 

12.36.32

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Ich bin eigentlich sehr froh darüber, dass der Herr Vizekanzler heute klar Stellung genommen hat – auch zum TTIP – und eigentlich einen großen Beitrag geliefert hat, sodass diese verunsichernden Diskussionen, wie sie in den letzten Tagen und Wochen stattge­funden haben, nun auch ein Ende finden können.

Er hat uns nämlich den Status quo dieser Verhandlungen klar dargelegt und uns auch mitgeteilt, dass Österreich sein Recht zur Regulation wahrnehmen kann, damit wir letztlich den Wirtschaftsstandort Österreich in dieser globalisierten Welt mit diesem internationalen Freihandel entsprechend absichern können.

Darüber bin ich froh, dafür bin ich dankbar, weil es letztlich darum geht, die Chancen wahrzunehmen, um hier in diesem Land – in Europa und in Österreich – Exporte ent-sprechend voranzutreiben, entsprechend Arbeit zu schaffen, entsprechend die Kauf­kraft zu stärken und entsprechend die Wertschöpfung zu stärken.

Daher ist es wichtig, dass wir diese internationalen Exportmärkte wahrnehmen, aber auch die neuen Sehnsüchte der Menschen in dieser globalisierten Welt – nämlich nach Überschaubarkeit, nach Geborgenheit, nach Identität – wahrnehmen können. Ich glau­be, diese Globalisierung bringt auch regionale Chancen mit sich, mit regionalen Marken gut leben zu können. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Steinbichler.)

Ich meine, dass die EU in diesen Verhandlungen eine große Schutzfunktion wahr-nehmen muss, damit die Standards im Bereich Tierschutz, damit die Standards im Bereich Umweltschutz, damit die Standards im sozialen Bereich nicht ausgehöhlt wer-den. Das ist Teil der Verhandlungen, und daher bin ich froh, dass unser Vize­kanzler heute eine klare Position dazu bezogen hat. (Beifall bei der ÖVP.)

12.38

12.38.25

 

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Wissenschaftsausschusses, den vorliegenden Bericht III-146 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.