Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 81

Wort „Ausländer“ steht, sofort den Reflex haben, alles abzulehnen, was im Umfeld dieses Wortes steht. In der Rede meines Vorredners ist es darum gegangen, Leute, die aus dem Ausland kommen und in Österreich studieren, in Österreich zu halten; das hat bei Ihnen – ich hoffe, ich habe Sie missverstanden (Abg. Jarolim:   befürchte nicht!) – fast ein bisschen wie eine Strafandrohung geklungen, dass man die Studie­renden, wenn sie in Österreich ihr Studium absolviert haben, zwingen muss, zu blei­ben. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Ich möchte betonen, dass besonders im Bereich der Wissenschaft und Forschung Austausch über die Landesgrenzen hinweg, Kontakte über die Landesgrenzen hinweg ganz besonders wichtig und insofern auch entsprechend zu fördern sind. (Zwischen­rufe der Abgeordneten Steinbichler und Mölzer.) Wir haben beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt über EU-Vorhaben gesprochen, Austauschprogramme, Förde­rungen für Studienaufenthalte von österreichischen Studierenden im Ausland. Wer möchte, dass es solche Austauschprogramme gibt, muss diese auch fördern. (Abg. Hafenecker: Wir bekennen uns dazu!) Das ist einer der Punkte, die wir heute be­schließen.

Wir beschließen zwei weitere wichtige Punkte: die Veröffentlichungspflicht für Arbeiten an Privatuniversitäten. Das ist ein Punkt, der für mehr Transparenz sorgen soll und vielleicht mithelfen kann, bestehende Vorurteile auszuräumen.

Ein dritter wichtiger Punkt ist die Frage der Studierendenanwaltschaft, dass diese wichtige Institution von sich aus tätig werden kann, in Kooperation mit der Österreichi­schen Hochschülerschaft, die ja die eigentliche Vertretung der Studierenden ist und auch bleiben soll.

Wie Sie wissen, gibt es im Mai Wahlen zur Österreichischen Hochschülerschaft, ich möchte das unterstreichen und an dieser Stelle auch die Studierenden aufrufen, an der Wahl ihrer Interessenvertretung teilzunehmen. Die Gruppierungen präsentieren jetzt ihre Programme. Unsere Studierendenorganisation kümmert sich besonders um die Verbesserung der sozialen Situation der Studierenden und möchte ein Teilzeitstudium einführen, als Unterstützung für berufstätige Studierende, was inzwischen die meisten sind. Daher möchten wir das auch entsprechend unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

12.58

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Steger. – Bitte.

 

12.58.55

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Jetzt wäre ich fast zu früh hinausgestürmt, da war ich schon zu ambitioniert, weil es doch in einer gewissen Weise, wie Kollege Töchterle angesprochen hat, ein freu­diges Ereignis ist, weil es um ein paar gemeinsame Anträge geht, die heute beschlos­sen werden.

Ich spreche zum Antrag betreffend Ombudsstelle für Studierende. Jedes Semester stehen Studenten vor neuen Schwierigkeiten und Problemen – Problemen, die ihr Studium betreffen, wie Organisation, Professoren und vieles mehr. Zum Beispiel: Prüfungen werden nicht anerkannt werden, Prüfungen werden aberkannt, Zwangs­studien­planänderungen, es gibt keinen Platz in einer Pflichtübung oder überhaupt keinen Studienplatz, und, und, und. – Es gibt unzählige solcher Hindernisse, allen gemein ist jedoch, dass sich die Studenten gegenüber den Universitäten und den Profes­soren immer in der schwächeren Position befinden. Die Studenten haben oft leider keine Möglichkeit, sich dagegen zur Wehr zu setzen. (Präsident Hofer über­nimmt den Vorsitz.)