Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (481 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (508 d.B.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zum 6. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Ing. Höbart. Ich erteile es ihm.
13.40
Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Es ist sicher interessant für die doch jetzt so zahlreichen Zuschauer auf der Galerie, dass es im Nationalrat einmal ein bisschen lustig zugeht. Es geschehen hier auch durchaus skurrile Dinge. Kollege Steinbichler, der unsere Wirtschaft und Landwirtschaft schützen will, schenkt dem Herrn Minister – und ich empfinde dies durchaus als ein interessantes Geschenk – einen lebendigen Christbaum aus Japan. Also bitte in Zukunft ein bisschen besser auf die Schilder aufpassen, damit Sie sehen, was Sie da verschenken, Herr Kollege! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steinbichler: Der österreichische kostet 30 Cent ...!)
Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind bei jenem Tagesordnungspunkt, in dessen Rahmen die Gewerbeordnung geändert und das Rauchfangkehrergesetz an eine EU-Dienstleistungsrichtlinie angepasst werden soll.
Dazu möchte ich das ansprechen, was die Freiheitliche Partei schon seit Jahren vorschlägt: Die Gewerbeordnung soll nicht ständig zizerlweis verändert werden. Die Gewerbeordnung ist mittlerweile eine Gewerbeordnung aus dem 19. Jahrhundert, wir brauchen aber eine Gewerbeordnung aus dem 21. Jahrhundert. Sie gehört entrümpelt. Dazu bedarf es einmal eines großen Wurfes, was uns die Regierung im Übrigen schon seit Jahren verspricht. Also, bitte, versuchen wir die Gewerbeordnung im Gesamten zu verändern und einmal einen großen Wurf umzusetzen!
Worum geht es bei dieser Dienstleistungsrichtlinie, die im Moment beim Europäischen Gerichtshof anhängig ist? – Es geht um zwei Hauptsäulen, die hier umgesetzt werden sollen.
Das Finanzministerium meint dazu, dass man eigentlich auf die Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofes warten sollte und nicht wieder in voreiligem Gehorsam – so wie es ja bei dieser Bundesregierung oftmals der Fall ist – vor der Europäischen Union in Brüssel auf die Knie fallen und alle Richtlinien gleich umsetzen sollte. Es wäre das Gebot der Stunde, dass man einmal die Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofs abwartet. (Beifall bei der FPÖ.)
Es gibt zwei Hauptrichtungen bei dieser Änderung der Gewerbeordnung: Zum einen ist das die Sicherheitsrelevanz, mit der unsere Rauchfangkehrer in Zukunft ihren Aufträgen nachkommen sollen. Zum anderen – und das sehen wir sehr kritisch – sind das die sonstigen Tätigkeiten.
Das ist also sehr, sehr schwammig formuliert. Wir vermuten, dass aufgrund einer solchen Formulierung Konkurrenz – vor allem aus dem Osten, aus dem Südosten – nach Österreich hereinströmen wird. Für unsere Rauchfangkehrer ist es auf dem Markt
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