Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 98

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Und ich glaube, dass der heutige Teil, zum Beispiel was die Rauchfangkehrer betrifft, diese vernünftige Balance einhält. Nicht jeder, der irgendwo schon einmal eine runde Bürste in ein Rohr geschoben hat, ist dafür geeignet, in sicherheitsrelevanten Be­reichen die Arbeiten auch vernünftig zu erledigen, ohne dass ein Risiko für die Men­schen besteht. Wessen Haus schon einmal wegen so etwas abgebrannt ist – mir ist das leider im Jahr 2000 passiert –, der weiß, wie wichtig die Leistungen der Rauch­fangkehrer sind. Hier braucht man also eine vernünftige Regelung.

Ich verstehe, dass die NEOS und andere den Laissez-faire-Staat wollen. (Abg. Lichtenecker: Jetzt wird er wieder auf uns kleschen!) Was die Grünen da aber wollen, ist mir – in Relation zu dem, was in den letzten Jahrzehnten Position war – unbe­greiflich. Ich glaube, das müsste einmal klargestellt werden. (Abg. Lichtenecker: Das ist wichtig!)

Liebe Ruperta Lichtenecker, nur als Beispiel: Wer möchte, dass es regionale Nah­rungsmittelprodukte gibt, müsste besonderen Wert darauf legen, dass es regionale Fleischhauer gibt, die nach Rezept mit lokalen Produkten arbeiten. Warum gibt es keine mehr, liebe Ruperta? (Abg. Lichtenecker: Weil die Leute nichts mehr für ihre Lebensmittel zahlen wollen!) – Nein, nein, nein! Ich bringe ein Beispiel, bei dem aufgrund der absoluten Mehrheit hier im Nationalrat in den siebziger Jahren Folgendes beschlossen wurde: Es wurde erlaubt, dass in den Supermärkten Fleischhauereien eröffnet werden. Deswegen gibt es keine Fleischhauer mehr, deswegen gibt es Massenprodukte, eine industrielle Produktion, weil man nicht ausreichend über die Folgewirkungen nachgedacht hat, quasi: Für was braucht man da eine Regelung.

Die Beispiele, die Kollege Köchl aufgezählt hat, sind auf derselben Ebene. Soll man warten, bis das erste Kind, weil der Mindestabstand nicht gewahrt wurde, neben einem Lampenschirm abbrennt? – Und dann sagen wir: Uijegerl, da haben wir zu wenig darüber nachgedacht, was die Leute können müssen. Ich verstehe die Grünen in dieser Frage nicht. (Abg. Neubauer: In so vielen anderen auch nicht!) Der Markt kann sich nicht alleine regeln, sondern es ist notwendig, dass die Gemeinschaft vernünftige Regeln vorgibt.

Da wird aus irgendeinem Bobo-Gschichterl heraus ein Beispiel gebracht: Jessas na, ich muss noch eine Zusatzprüfung machen, weil ich Fußnägel anschaue!, um bei diesem Beispiel zu bleiben. – Das hat einen Sinn. Dort liegt ein wesentlichen Teil der Krankheitserkennung, und das muss man lernen.

Kollege Köchl will alles freigeben. Aber wieso eure Fraktion das als Gesamtposition einnimmt, das verstehe ich nicht. Ich glaube, da habt ihr noch einen Nachholbedarf. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Rädler: Das war die Rede an Ruperta Lichtenecker! – Abg. Lichtenecker: War das der Rädler?)

13.54


Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.

 


13.55.02

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Vizekanzler! Herr Matznetter, beantworten Sie mir die Fragen: Wo brennt ein Florist ab, der frei Blumen verkaufen darf, nicht gebundene Blumen? (Abg. Matznetter: Fahren Sie einmal in die Feuerwehrzentrale!) Wo brennt ein Gebäudereiniger ab, der keine Denkmale reinigen darf und nicht innen reinigen darf? Wo brennt der ab? – Ich habe hier den Verdacht, und der wird von Ihnen gerade bestätigt, dass Ihr Regulierungs­bedarf ein Schutzbedarf ist, ein Schutzbedarf für die Wirtschaftskammer mit ihren Funktionären, ein Schutzbedarf, der den freien Wettbewerb nicht zulässt, ein Schutz-


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