Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 99

bedarf der Wirtschaftskammer und ihren Funktionären als Vorfeldorganisation für die ehemalige Wirtschaftspartei ÖVP. Das ist dieser Verdacht, der sich immer mehr bestätigt. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Lichtenecker.)

Wenn ich darüber nachdenke, und das muss ich nicht einmal sehr lange, dann halte ich es für sehr richtig, dass diese Regelung – so wie Kollege Höbart sie vorgeschlagen hat – entsprechend durchgesetzt wird. Das heißt, wir von den NEOS sind für eine freie Regelung.

Eines muss ich schon erwähnen, weil ich von der Kammer gesprochen habe. Ich will nicht unbedingt noch einmal hineintreten, aber es tut schon ein bisschen weh – ich glaube, auch für die Wirtschaftskammer –, wenn man sich die Rechenkünste des Wirt­schaftsbundes noch einmal durch den Kopf gehen lässt. Wenn man sich das Ganze ausrechnet, dann sieht man, dass nur durch die Zurechnung von Einheitslisten – ich weiß jetzt nicht, welche Einheitslisten es genau gewesen sind, das werden Sie sicher besser wissen, Herr Matznetter – und die Schenkung der Freiheitlichen Wien über 50 Prozent schafft, und das ist bedauerlich. Ich will jetzt gar nicht das gestrige Inserat von Herrn Wirtschaftskammerpräsidenten Leitl noch einmal heranziehen, in welchem er auf die Pfleger Rücksicht genommen und so argumentiert hat, dass man dann, wenn man die ausländischen Pflegekräfte, die zwar pflichtvertreten, zwangsvertreten werden, auch noch hinzurechnet, auf die Zahl kommt, die er gerne hätte.

Was ist das? Wollen Sie jetzt keine selbständigen KMUler mehr dabei haben? – Zur Wahlbeteiligung, die immerhin nicht einmal 30 Prozent betrug, darf ich Ihnen recht herzlich gratulieren. Ziehen Sie jetzt noch die Quote der Nichtwähler in Betracht, dann werden Sie sehen, dass es bei den Kammern brennt. Dann brennen die hoffentlich bald einmal ab, wenn sie sich der Freiwilligkeit und dem Wettbewerb stellen und zu keinem Schutzmechanismus mehr bereit erklären.

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Sepp Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Demo­kratisierung des Wirtschaftskammerwahlrechts

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (481 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Gewer­beordnung 1994 geändert wird (508 d.B.)

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage betreffend eine Novelle des Wirtschaftskam­mergesetzes 1998 (WKG) vorzulegen, die eine Direktwahl der Wirtschaftsparlamente durch alle Wahlberechtigten samt Zuteilung der Mandate nach dem Verhältnis der auf die jeweiligen Wählergruppen entfallenen abgegebenen Stimmen vorsieht.“

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Das wäre ein Schritt in Richtung Demokratie und weg vom System Nordkoreas. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Lichtenecker.)

13.58

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Antrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.