Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 102

lich diesen Gesetzesvorschlag und laden Sie noch einmal ein, da mitzustimmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

14.01

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Ecker. – Bitte.

 

14.01.51

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung setzt mit den jetzt vorgestellten Maß­nahmen wichtige Akzente. Konjunkturpaket, Steuerreform und notwendige Novellierun­gen werden umgesetzt. Die Steuerreform beweist, wie ernst wir es meinen. Durch die Entlastung der mittleren und niedrigeren Einkommen wird mehr Geld für die Wirtschaft frei. Allein die Steuerreform soll ein halbes Prozent mehr an Wirtschaftswachstum bringen.

Auch haben wir bereits einige Schritte in Richtung Entbürokratisierung gesetzt. Damit unterstützen wir die Menschen in diesem Land und helfen dem Wirtschaftsstandort Österreich. Die Novellierung der Gewerbeordnung wie hier für die Rauchfangkehrer und Rauchfangkehrerinnen bringt mehr Freiheit für den Wettbewerb und damit mehr Gestaltungsspielraum für die Unternehmungen. Dabei wird gleichzeitig der hohe Sicherheitsstandard gewährleistet, und es gibt keine Einschränkungen der hohen Sicherheitsbestimmungen.

Insgesamt spart ein Wegfall von überbordender Bürokratie Geld, den Konsumentinnen und Konsumenten bleibt mehr in der Tasche, die Unternehmungen werden spürbar entlastet.

Es geht nicht darum, die Gewerbeordnung abzuschaffen, diese Behauptung basiert auf Unwissenheit. Es gilt das Gebot der Stunde, die Gewerbeordnung zu entrümpeln, und das Schritt für Schritt. Die Gewerbeordnung gibt in vielen Bereichen den Rahmen vor, und Änderungen müssen sehr gut überlegt werden. Überlegt oder unüberlegt, das ist hier die Frage. Von dieser Novellierung sind 3,7 Millionen Haushalte betroffen. Direkt betroffen sind auch 500 Unternehmungen.

Für mich ist es ganz klar, dass wir, so wie im Regierungsprogramm beschrieben, die Unternehmungen in diesem Land weiter entlasten müssen, Schritt für Schritt. Öster­reichs Wirtschaft fußt auf kleinen und mittleren Betrieben. Gerade diese kleinen Unter­nehmungen können sich oft nur schwer Rechts- und Finanzberatung leisten. Deshalb müssen wir weiterhin dafür kämpfen, dass bürokratische Hürden abgebaut werden.

An dieser Stelle möchte ich auf das Konjunkturpaket der Regierung verweisen, etwa das neue Alternativfinanzierungsgesetz, das das Crowdfunding erleichtert, die neuen Finanzierungsgesellschaften für kleine und mittlere Unternehmungen oder die Erleichterung für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen.

Aber vor allem, werte Kolleginnen und Kollegen, möchte ich auf das neue Wohn­baupaket verweisen, das 5,75 Milliarden € an neuen Investitionen bringt, 30 000 neue Wohnungen, 16 000 bis 20 000 neue Vollarbeitsplätze.

Insgesamt ist die heutige Novelle also ein Schritt in die richtige Richtung. Diese Regierung übernimmt ihre Verantwortung, setzt wirtschaftlich wichtige Akzente und bringt Österreich sicher durch die anhaltende Krise.

Steuerreform und Konjunkturpaket bringen Österreich vorwärts. Wenn die Menschen mehr Geld im Börserl haben, geht es auch der Wirtschaft gut. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.05