Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 104

die Wirtschaft ändert, weil sich das Leben weiterbewegt und weil wir daher auch immer wieder anpassen müssen.

Ich sehe in der Gewerbeordnung auch eine doppelte Schutzfunktion: einerseits für den Unternehmer, der, noch bevor er mit dem Unternehmertum beginnt, das Risiko mini­miert – und er hat genug Risiken zu tragen –, nämlich dass seine Qualifikation nicht ausreichen würde.

Und die Beispiele, die Sie gebracht haben, sind Wünsche von Menschen, die erken­nen, dass ihre Qualifikationen für eine bestimmte Branche nicht ausreichend sind und die daher Ausnahmen von der Gewerbeordnung erbitten, was ihnen auch ermöglicht wird. Da sagt jemand zum Beispiel, dass er nur einen Teil, nur gewisse Tätigkeiten dieses Berufs beherrscht und ausüben möchte, und das wird ihm ermöglicht.

Auf der anderen Seite steht der Schutz des Konsumenten. Wenn jemand einem ande­ren einen Auftrag erteilt oder, wie in meiner Branche, jemandem ein Vermögen zur Verwaltung überlässt, so wird diesem Konsumenten der Schutz gegeben, dass derjenige, der diesen Auftrag unternimmt, auch das bestmögliche Werk liefert. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schellhorn: Pensionskassen!)

14.09

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Knes. – Bitte.

 

14.09.33

Abgeordneter Wolfgang Knes (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Vize­kanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eingangs möchte ich mich im Namen der gesamten SPÖ-Fraktion bei allen Rauchfangkehrerinnen und Rauchfangkehrern für ihren täglichen Einsatz recht herzlich bedanken. Es ist nämlich eine sehr sicher­heitsrelevante Aufgabe, und das wird sehr oft heruntergespielt. Mit dem Feuer kann man nicht spielen, mit dem Feuer kann man sein Leben verlieren. Und das soll auch das Motto sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Zur Novellierung dieses Gesetzes. – Jetzt ist Herr Köchl da; da oben steht er. – Der Herr Vizekanzler hat es ja bereits angesprochen: Leider Gottes hat Kollege Köchl heute seine gesamte Redezeit für irgendwelche obszönen Sprüche vergeudet, ist aber nicht auf den Text, nämlich auf diese Novellierung eingegangen.

Das ist interessant seitens der Grünen: Die Grünen fordern schon seit Jahrzehnten eine Regulierung auf fast allen Ebenen. Und genau heute steht er hier, mein Kollege Köchl aus Kärnten, und sagt: Nein, bei den Rauchfangkehrern brauchen wir das nicht, da müssen wir deregulieren, und es wäre sowieso sinnlos, diese Gewerbeordnung da zu ändern.

Geschätzter Herr Köchl, ich komme mit diesem Ansinnen persönlich überhaupt nicht klar. Auf der einen Seite kämpfen die Grünen das ganze Jahr für Regulierungen, und heute sind sie genau bei diesen Regulierungen dagegen.

Was sind die Ziele dieser Verordnung? Die Vereinbarkeit der Rauchfang­kehrerrege­lungen mit dem Unionsrecht. Es stimmt: Wenn wir diese Novellierung nicht durchführen würden, dann würden wir ein Vertragsverletzungsverfahren auf den Hals bekommen. Das kann aber nicht im Sinne unserer Bevölkerung, unserer Bürgerinnen und Bürger sein. Denn gerade in diesem Fall, gerade beim Thema Sicherheit müssen wir höchste Priorität setzen. Es ist wichtig, dass die Leistungen der Rauchfangkehrer auch in Zukunft höchste Wertschätzung genießen. Aber auch die Sicherheit muss für die Zukunft nicht nur gewährleistet, sondern auch abgesichert sein. In diesem Sinne bitte ich doch um Zustimmung zu dieser Novellierung.