14.35
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße nicht nur die Bundesministerin für Inneres bei unserer Dringlichen Anfrage, sondern auch vier Menschen hier auf der Galerie, die in den letzten Jahren auf sehr unterschiedliche Art Opfer von Polizeiübergriffen geworden sind. Es ist mir sehr wichtig, dass einige von ihnen – andere waren beruflich verhindert – diese Debatte mitverfolgen können, weil – und Sie werden sehen, warum – es für uns wichtig ist, im Interesse der betroffenen Menschen, im Interesse der Rechtsstaatlichkeit, aber auch im Interesse der Polizei selbst eine sehr offene Debatte zu führen.
Frau Bundesministerin, ich mache Ihnen am Anfang gleich einen Vorschlag – das wird mit der FPÖ und mit dem Team Stronach nicht ganz funktionieren, aber mit ÖVP und SPÖ und NEOS und auch mit Ihnen, Frau Bundesministerin, glaube ich, kann das durchaus gehen –: Ersparen wir uns sinnlose Generalisierungen, sinnlose Generalvorwürfe, sinnlose Rechtfertigungen, ersparen wir uns das einfach! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie können sich schon wieder hinsetzen! – Zwischenruf des Abg. Hagen.) Stellen wir ganz einfach gemeinsam am Anfang außer Streit: Eine ganz große Mehrheit der Beamtinnen und Beamten der Exekutive führt ihren zum Teil sehr schweren Dienst vollkommen korrekt aus (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Tun Sie nicht so!), und es gibt nicht den geringsten Grund, ihnen irgendetwas vorzuwerfen. (Beifall bei den Grünen.)
Also sparen wir uns das, dass sich irgendwer hinstellt und sagt, ich nehme die Polizei vor jedem Generalverdacht in Schutz! Niemand wird einen Generalverdacht äußern. Sparen wir uns aber auch Vorwürfe von der anderen Seite, dass alles, was hier vorgebracht wird, – von den Opfern, von ihren Rechtsanwälten, von den Spitälern, von den Ärzten, von den medizinischen Gutachtern und inzwischen auch von Staatsanwälten – frei erfunden sei!
Diese Verletzungen – wir haben jede Menge medizinische Befunde – sind nicht frei erfunden. Die Serienknochenbrüche – der Betroffene sitzt hier auf der Galerie –, von einem Trümmerbruch der Schulter über Serienrippenbrüche bis zu Brüchen des Beins, die bei einer einzigen Amtshandlung im 2. Bezirk zustande gekommen sind, sind nicht frei erfunden. Die Feststellung des Wiener Landesverwaltungsgerichts, dass es hier zu – ich zitiere – überschießender Polizeigewalt gekommen sei, ist nicht frei erfunden. Das stammt weder von einem Opfer, das die Polizei schlechtmachen will, noch aus dem Grünen Klub. Das ist die Feststellung der Gerichtsbarkeit.
Der Trommelfellriss, der gestern vor dem Landesgericht in Wien im Verhandlungssaal 309 verhandelt worden ist, plus die unzähligen Hämatome, plus die Prellung des Rückgrats, die bei einer einzigen Amtshandlung in der Polizeiinspektion Lassallestraße zugefügt worden sind, sind nicht erfunden. Das Spital hat Anzeige erstattet. Diese Anzeige stammt von Ärzten und Ärztinnen – und nicht von Politikern, und nicht von Polizeifeinden. Das sind Fakten, Frau Innenministerin, die sollten wir einmal außer Streit stellen. (Abg. Walter Rosenkranz: Was war gestern bei der Verhandlung?) – Herr Abgeordneter Rosenkranz! Gestern war eine Tagsatzung in einer Verhandlung gegen ein Polizeiopfer, auf die ich dann noch in der Sache zurückkommen werde. (Abg. Walter Rosenkranz: Sehr gut!)
So, das sollten wir alles außer Streit stellen. Wir sollten auch außer Streit stellen, dass die Polizei nicht nur das Privileg, sondern die Pflicht hat, in bestimmten Situationen auch körperliche Gewalt anzuwenden.
Stellen wir, soweit es möglich ist, ruhig den Fall Mariahilfer Straße, bei dem das Video öffentlich intensiv diskutiert worden ist, außer Streit. Ich habe keinen Zweifel daran,
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