Prinzipien einfach zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach.)
Das sagt auch der Menschenrechtsbeirat, und Sie wissen um die Zusammensetzung des Menschenrechtsbeirates. Ich zitiere:
„Es gibt keine strukturellen Probleme, die es notwendig machen, eine Kennzeichnung einzuführen. In fast allen Fällen ist aufgrund der derzeitigen Regelung und Praxis eine Zuordnung der Handlungen von Polizeibeamtinnen und -beamten möglich.“
Herr Kollege Pilz, ich habe das auch schon im Ausschuss zitiert, weil das für mich schon ein interessantes Indiz dafür ist, dass das ausreicht, dass das Einsehen der Dienstpläne samt Zeugenaussagen ausreichend ist, um Feststellungen vorzunehmen. Aber ich würde mir diese deutliche Position der Grünen einmal wünschen, wenn es um ein generelles Vermummungsverbot bei Demonstrationen geht. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und Team Stronach.)
Diesen Einsatz würde ich mir wirklich wünschen, denn irgendwie muss man bei der Entscheidung zwischen Gewalttätern und Rechtsstaatlichkeit schon auf der Seite des Rechts stehen und nicht auf der falschen Seite der Rechtsordnung. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und Team Stronach.)
Dass die Bevölkerung das durchaus auch so wahrnimmt, geht etwa auch aus dem GfK-Global Trust Report hervor. Im letzten Bericht, der uns vorliegt, liegt die Polizei beim Vertrauensindex mit 75 Prozent auf dem ersten Platz im gesamten Bereich der Verwaltung, meine Damen und Herren.
Es ist schon beeindruckend, dass es gelingt, dass die Polizei als größte Menschenrechtsorganisation des Landes auch in der Bevölkerung derart stark verankert ist, dass die österreichische Bevölkerung sagt: Jawohl, dieser Polizei, den Polizistinnen und Polizisten, schenken wir unser Vertrauen.
Im Übrigen: Die politischen Parteien – ich habe es ohnehin schon einmal gesagt – liegen mit 30 Prozent relativ weit hinten. Da sind im Übrigen auch die Grünen dabei, das sei nur nebenbei gesagt. (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Einen Satz – und damit komme ich zum Schluss – möchte ich aus der Dringlichen Anfrage der Grünen zitieren, da heißt es nämlich:
„Es ist unbestritten, dass eine große Mehrheit der Beamten und Beamtinnen ihren Dienst ebenso gewissenhaft wie gesetzeskonform versehen. Daher stellt auch niemand die Polizei unter einen Generalverdacht.“
Schade, dass es in dieser Debatte nicht ausschließlich bei diesem Satz geblieben ist. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und Team Stronach. – Abg. Brosz: Und über die anderen Fälle sollte man gar nicht reden!)
15.42
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.
15.42
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Eingangs: Herr Kollege Pilz, wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat – und nicht in einem Pilz’schen Linksstaat, und darum haben wir uns auch keinem Pilz-Gericht in irgendeiner Form zu unterwerfen. (Beifall bei FPÖ, ÖVP und Team Stronach.)
Der vermeintlichen Ökopartei, den Grünen, darf ich eines sagen: Blauschafe gibt es im zentralasiatischen Gebirge und nicht bei der Polizei. Ihnen als angeblicher Ökopartei
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