Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 175

Mein Punkt – das ist auch das, was Frau Kollegin Meinl-Reisinger vorher ange­sprochen hat – ist die Frage, ob wir nicht eine wirklich unabhängige Ermittlungseinheit in dem Zusammenhang brauchen. Da geht es nur darum, dass man, wenn es Vorwürfe gibt, mit einer wirklich unabhängigen Ermittlungseinheit, die nicht bei der Polizei ange­siedelt ist, bessere Aufklärungsarbeit leisten kann.

Ich glaube, dass das sinnvoll ist, dass man das machen sollte. Einen diesbezüglichen Antrag haben wir eingebracht, und über diesen sollten wir im Innenausschuss disku­tieren. (Abg. Steinbichler:  Demonstranten!)

Herr Kollege Steinbichler, Sie sind so weit vom Thema entfernt, dass es faszinierend ist. Ich rede über etwas ganz anderes, und Sie rufen irgendetwas hier herein, was nichts mit dem Thema zu tun hat. Aber das sind wir ja von Ihnen gewohnt.

Worum es mir geht, ist, dass wir nach der Anti-Folter-Konvention schauen, dass wir eine neue, klar unabhängige Ermittlungseinheit brauchen. Sie kennen sicherlich auch die Judikatur des EGMR in diesem Zusammenhang, der im Fall „Ribitsch gegen Österreich“ festgelegt hat, dass es eben eine unabhängige Instanz braucht, die solche Vorwürfe von Misshandlungen untersucht. Ich glaube, dass die Diskussion, die hier hochgekommen ist, sinnvoll ist, dass es gut ist, dass wir genau darüber nachdenken.

Zum Schluss noch ganz kurz: Wir werden dem Antrag der Grünen auf Einrichtung einer besonderen Staatsanwaltschaft, die sie hier fordern, nicht zustimmen, weil wir nicht glauben, dass es eine eigene Strafverfolgungsbehörde braucht.

Wir sind völlig d’accord: Es braucht eine klare, unabhängige Ermittlungseinheit. Ich glaube nicht, dass es eine eigene Strafverfolgungsbehörde braucht. Aber wir sollten das im Innenausschuss diskutieren. Wir haben einen diesbezüglichen Antrag einge­bracht, um zu schauen, ob wir damit das Vertrauen wiederherstellen können, noch besser herstellen können und ob es einfacher und niederschwelliger ist, und ob wir damit, wenn solche Vorwürfe erhoben werden, diesen auch nachgehen können. (Beifall bei den NEOS.)

17.21

Präsident Karlheinz Kopf: Vorläufig letzte Wortmeldung: Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.

 

17.21.34

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich für diese durchaus wichtige und differenzierte Debatte ausdrücklich bedanken – natürlich nicht nur bei unseren eigenen Abgeordneten, sondern auch bei den Abgeord­neten von den NEOS, auch beim Abgeordneten Amon, beim Abgeordneten Pendl. Wir sind nicht in jedem Punkt einer Meinung, aber wir haben versucht, über ein sehr wichtiges und großes Problem ernsthaft zu reden. Ich finde auch nicht alle Antworten der Innenministerin falsch – darauf komme ich noch zurück –, aber auch diese Dis­kussion werden wir weiterführen müssen.

Nur, bitte schön, halten wir noch einmal fest, worum es eigentlich geht: Mitbürger und Mitbürgerinnen – nicht irgendwelche Leute, sondern Mitbürger und Mitbürgerinnen von uns! – betreten unversehrt eine Polizeiinspektion und verlassen sie schwerstverletzt wieder. Und die Innenministerin und die Polizei und oft auch die Staatsanwaltschaft sind nicht in der Lage, obwohl völlig klar ist, was passiert und wo es passiert ist, draufzukommen, wer es getan hat. Aber es sind nur Polizeiopfer und Polizeibeamte anwesend. Also gibt es eine Antwort, die heißt: Widerstand gegen die Staatsgewalt!

Jetzt versuchen wir, uns das gemeinsam anhand des Falls in der Polizeiinspektion Lassallestraße vorzustellen! Also: Er wird nach einer Führerscheinkontrolle unversehrt hereingebracht, beginnt den Widerstand gegen die Staatsgewalt damit, dass er sich