die linke Schulter zertrümmert. Das ist aber noch nicht genug Widerstand gegen die Staatsgewalt, deswegen bricht er sich alle Rippen der linken Seite. Dann stellt er fest, dass das noch immer unzureichender Widerstand gegen die Staatsanwaltschaft ist und bricht sich mehrfach die Beine. Und dann endlich ist es ausreichender Widerstand gegen die Staatsanwaltschaft, dann sind alle Delikte gesetzt, dann kann er mit riesiger Verspätung ins Spital gebracht werden und wird später vor Gericht gestellt.
Herr Abgeordneter Strache, das ist, ob Sie es wollen oder nicht, Ihre Version, denn eine andere passt zu Ihrer Sicht der Dinge nicht! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das erinnert mich an einen Mann, der mit sieben Schüssen in den Rücken gefunden wird, und dann kommt Klubobmann Strache, schaut ihn an und sagt: Ein schrecklicher Selbstmord! (Abg. Höbart: Solch ein Blödsinn! – Abg. Strache: Tiefer geht es gar nicht mehr!)
Fakten sind Fakten, auch wenn sich die Freiheitliche Partei schwer daran gewöhnen kann! (Beifall bei den Grünen.) Wir werden es mit Abgeordneten wie Pendl, Amon, aber auch vielen anderen ernsthaft diskutieren. Sie haben selbst die Ernsthaftigkeit verweigert, also werden Sie – ich bedauere das – in dieser Frage, wie auch in vielen anderen, kein ernsthafter Gesprächspartner sein. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Jetzt geht die Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien her und erklärt öffentlich zum Fall „Silvester an der Tankstelle“ in Wien – ich zitiere Frau Dr. Nittel, Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien –:
„Wir bedauern diesen Vorfall außerordentlich“ und wir werden auch alles daransetzen, solche Vorfälle in Zukunft zu vermeiden. – Das sagt sie während eines laufenden Verfahrens.
Und sie fährt fort: Wir werden in Zukunft alles daransetzen, „um derartige Vorfälle zu vermeiden, auch in Zusammenarbeit mit den zuständigen Polizeibehörden“.
So geht es! Aber eines stelle ich schon fest: Staatsanwälte mögen falsch, schlecht oder unzureichend ermittelt haben, aber die Verletzungen, die Knochenbrüche, die Demütigungen – die sind nicht von Staatsanwälten durchgeführt worden! Da sind auch keine Staatsanwälte zu verfolgen, und deswegen reden wir über Verantwortung. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ein letztes Wort an Sie, Frau Ministerin, zum Schluss: In der Politik gibt es eine Regel: Wenn Sie als Ministerin ein Problem nicht lösen, dann werden Sie selbst Teil des Problems. Nach der heutigen Debatte befürchte ich, dass Sie als Innenministerin sehr knapp dran sind, nicht zur Lösung des Problems beizutragen, sondern selbst zum Teil des Problems zu werden. (Hallo-Ruf bei der ÖVP.) Und eine Innenministerin, die Teil des Problems ist, ist außerstande, mit uns gemeinsam dieses Problem zu lösen.
Ich hoffe, Sie denken darüber nach. Ich hoffe, Sie nehmen diese Debatte ernst. Ich hoffe, Sie finden in den nächsten Tagen ähnlich klare Worte wie der Vertreter des Justizministeriums und die Vertreterin der Staatsanwaltschaft Wien. Ich wünsche es uns allen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
17.26
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Steinbichler zu Wort. – Bitte.
17.26
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Eigentlich bin ich erstaunt über diese Dringliche Anfrage, wo doch die Ministerin sehr wohl zugegeben hat, dass es auch Fehler seitens
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