Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 43

wirklich eine Fehlbesetzung, man kann sich auf Sie nachweislich nicht verlassen. (Beifall bei der FPÖ.) Ich verstehe die Empörung der Gastronomen.

Grundsätzlich muss man festhalten: Es sollte eigentlich der Gastronom bestimmen, was in seinem Lokal gemacht werden darf oder nicht. Der Gastronom ist derjenige, der diese Entscheidung treffen sollte. Jeder Gast will ja auch als Individuum die freie Entscheidungsmöglichkeit haben und sagen: Ich such’ mir das Lokal aus, in das ich gehen möchte, ich such’ mir aus, ob ich dorthin gehe, wo ich nicht rauchen kann, oder dorthin, wo ich die Möglichkeit habe, zu rauchen. – Genau das wollen Sie jetzt unter­binden. Sie wollen mit diesem totalen Rauchverbot letztlich auch in diesen zutiefst privaten Bereich eingreifen. Ich sage, das ist einfach kein guter Weg, diesen Weg lehnen wir ab.

Natürlich wissen wir – weil das in der Debatte auch immer wieder bemüht wird –, dass Rauchen ungesund ist. Keine Frage! Rauchen ist nicht gesund, das ist unbestritten, aber darum geht es in Wirklichkeit schon lange nicht mehr, denn für einen effektiven Nichtraucherschutz ist die geltende Regelung völlig ausreichend. Ich sage, das ist jetzt einfach ein weiterer Schritt in Richtung Bevormundungsstaat. Und wenn man so etwas einreißen lässt, muss man die Frage stellen: Wo hört das auf? Darauf folgt dann das Argument: Die Europäische Union hat schon vor Jahren damit begonnen, das ist eigentlich schon überall umgesetzt! – Ja wir müssen ja nicht alles umsetzen, was vonseiten der Europäischen Union kommt. (Beifall bei der FPÖ.) Man kann doch auch einmal einen eigenständigen Weg gehen, ohne überall nachhüpfen zu müssen!

Die Frage ist: Wo hört es auf mit diesen Zwangsverordnungen, wo hört es auf, dass der Staat mittels Bevormundung einzugreifen versucht? Als Nächstes wird es vielleicht heißen: Machen wir ein Bargeldverbot! Das wäre der nächste Schritt.

Oder: Wollen wir nicht vorschreiben, was die Menschen essen dürfen?! Gewisse Speisen sind ungesund, geben wir doch in Zukunft einen Zwangsspeiseplan vor, der ausschließlich gesund oder vielleicht vegetarisch oder vegan sein muss!

Oder: Erteilen wir ein Schokoladeverbot, weil es ungesund ist, wenn man zu viel Scho­kolade isst und die Menschen vielleicht zu dick werden!

Wo endet das? Wo hört das auf? Es wird vielleicht bald eine Kalorienanzahl zwangs­verordnet, die man nicht mehr überschreiten darf, oder Prozentobergrenzen beim Alkohol, indem man festlegt, dass der Alkoholgehalt maximal bei – Hausnum­mer – 10 Prozent liegen darf oder bei Wein und Bier bei 3 Prozent. Auf den Flaschen­etiketten soll vielleicht irgendwann einmal eine geschädigte Leber abgebildet werden. In dieser Art kann man solche Zwangsverordnungen – sage ich durchaus – weiter­spinnen. Die Frage ist: Wo hört das auf? Ich sage ganz offen, da geht es um Freiheit, um freie Entscheidung, um die freie Entscheidung auch des Individuums, und in diese Bereiche hinein darf der Staat nicht mittels Zwangsverordnungen Politik machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich komme zurück zum Bereich der Gastronomie. Für die Gastronomie jedenfalls ist das, was jetzt geplant ist, eine Katastrophe. Die Wirte setzen sich zu Recht zu Wehr, sie haben für den 28. April dieses Jahres ab 17 Uhr auch eine Demonstration vor dem Parlament gegen dieses geplante totale Rauchverbot angekündigt. Veranstaltet wird diese Demonstration von einer Plattform, bestehend aus Gastronomen und Konsu­menten, die sich gegen diese totale Bevormundung zur Wehr setzt. Aktuell hat diese Plattform bereits über 300 000 Unterschriften gegen dieses geplante Gesetz gesam­melt, und auch wir haben mit einer eigenen Petition, die vor einiger Zeit von uns gestartet wurde, über 200 000 Unterstützungserklärungen erzielt. Wir unterstützen das Vorhaben der Gastronomen und auch der Konsumenten, gegen diese Zwangsver­ordnung aufzutreten. (Beifall bei der FPÖ.)