Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Grossmann, Katzian, Lueger, Ing. Hackl, Walter Rauch, Mag. Korun, Dr. Nachbaur.
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Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 bis 11 Uhr live übertragen wird. ORF III wird diese Sitzung in voller Länge übertragen, wobei jener Teil der Sitzung, der deutlich über 19.50 Uhr hinausgeht, zeitversetzt ab 23.30 Uhr gesendet wird.
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
„Die negativen Auswirkungen des totalen Rauchverbotes in der Gastronomie auf die österreichische Wirtschaft“
Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Klubobmann Strache. – Bitte, Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen das Wort und mache Sie auf die 10 Minuten Redezeitbeschränkung aufmerksam.
9.11
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das geplante totale Rauchverbot geht in eine Richtung, zu der wir vonseiten der Freiheitlichen Partei eine sehr klare Position haben, und wir werden dieses totale Rauchverbot, so wie es vorliegt, daher auch ablehnen.
Machen wir uns doch nichts vor, das geplante totale Rauchverbot wird natürlich da oder dort für die Beiselkultur, für die Wirtshauskultur, für die kleinen Gastronomen, für die Branntweiner eine negative Entwicklung darstellen, und uns geht es darum: Inwieweit hat der Staat überhaupt Zwangsverordnungen, Bevormundungen, Verbotsexzesse festzulegen, wie weit darf der Staat letztlich in das Privatleben von Menschen hinein Politik machen? – Genau dort sagen wir deutlich: Stopp! (Beifall bei der FPÖ.)
Natürlich wird dieses Rauchverbot ein Sargnagel für so manche Gastronomiebetriebe werden, die zum Teil heute schon ums Überleben kämpfen. Daher steigen auch viele Gastronomen auf die Barrikaden und sagen, es kann nicht sein, dass ausgerechnet der Herr Wirtschaftsminister mit einem Hurrageschrei an vorderster Front da mit dabei ist.
Das, Herr Minister, zeigt auch, dass man sich auf Sie nicht verlassen kann. Damals, als wir die bis jetzt gültige gesetzliche Regelung eingeführt haben, die durchaus ein guter Kompromiss war – es hat letztlich keine Konflikte gegeben –, nämlich getrennte Bereiche in der Gastronomie sicherzustellen, den Speisebereich als Nichtraucherbereich, in Bars beziehungsweise in abgetrennten Räumlichkeiten den Rauchern die Möglichkeit zu geben, eine Zigarette zu rauchen, haben Sie sinngemäß kundgetan, das sei eine gute Regelung und man könne nur jedem Gastronomen empfehlen, die entsprechenden Investitionen zu tätigen. Die Gastronomen haben sich darauf verlassen und über 100 Millionen € österreichweit in diese Trennung auf Basis dieses Gesetzes investiert.
Es ist unglaublich, wenn man sich auf nichts verlassen kann, wenn es keine Rechtssicherheit gibt, wenn Sie jetzt, nach wenigen Jahren eines guten Kompromisses, diesen jetzt auch in Frage stellen und die Unternehmer somit auf ihren Investitionen sitzen bleiben. In diesem Fall, Herr Wirtschaftsminister, müsste ich sagen, Sie sind
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