Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 46

schen Bevormundung und Schutz ist der, wo es um die Gesundheit, wo es um den Schutz der anderen geht und ich andere durch mein Handeln beeinträchtige.

Wir alle sind uns einig darin, dass man durch Gewalt, aufgrund von Alkohol, aber auch durch andere Tätigkeiten, Aktivitäten oder sonst etwas andere nicht gefährden darf und dass es bestimmte Regulierungen braucht. Und genau das ist der Unterschied: Wenn Sie Schokolade essen, wenn Sie Alkohol trinken, wenn Sie fettes Fleisch essen: Ihr Problem. Wenn Sie aber in einem Lokal rauchen und auch ich als Mitarbeiter in diesem Lokal bin, dann ist das nicht mehr nur Ihr Problem.

Noch etwas dazu: Wenn Sie, Herr Strache, so salopp sagen: Mein Gott, dann müssen wir ihnen eben eine Raucherzulage geben!, dann erinnert mich das an die Argumen­tation in einem großen Sägewerk, in dem ich war. Dort war enormer Lärm, und unten hat ein Mitarbeiter die Stämme elektronisch vermessen, aber er ist daneben gestan­den, und die Ohrenschützer sind einen Meter neben ihm gehängt. Ich habe ihn gefragt: Warum nehmen Sie die Ohrenschützer nicht? Und seine Antwort darauf war: Dann kann ich früher in Pension gehen!

Beim Rauchen ist das meiner Meinung nach genau derselbe Hintergrund. Wenn jemand behauptet: Rauchen ist meine private Angelegenheit! Es interessiert mich nicht, wenn ich durch Rauchen jemand anderen schädige!, dann ist das eine aben­teuerliche Argumentation. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Jetzt muss ich Ihnen noch zwei Sachen sagen – das haben Sie heute gar nicht erwähnt, aber im Titel kommt so ungefähr heraus, dass ein riesiger Schaden entstehen würde, wenn wir das Rauchen verbieten –: Das IHS hat schon im Jahr 2008 eine Studie herausgegeben, aus der Folgendes hervorgeht: Die volkswirtschaftlichen Kosten pro Jahr durch das Rauchen sind um 750 Millionen höher, als wenn nicht geraucht werden würde, und zwar einfach aufgrund der gesundheitlichen Folgekosten, abgerechnet die Tabaksteuer, sogar – und das ist zynisch – die Sterbefälle eingerechnet, also das, was sich die Sozialversicherung dann an Pensionskosten erspart.

Aber wenn Sie das Zynische in diesem Zusammenhang sehen, sage ich Ihnen schon, wir sollten von der Regelung, dass wir einen Raucherschutz haben, hin zu einem Nichtraucherschutz kommen. Das ist die Intention, die wir anstreben, und nichts anderes. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Man kann sich ja heute wirklich auf nichts mehr verlassen (Abg. Neubauer: Auf euch schon gar nicht! Schon gar nicht auf die ÖVP!), aber auf eines kann man sich verlas­sen: dass Sie ein Thema parteipolitisch nutzen wollen. Das ist ja Ihr gutes Recht, nur würde ich einfach aufhören, mit der Wahlfreiheit zu argumentieren (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Verbieten Sie doch die Zigaretten!) – hören Sie mir einfach zu! –, denn – passen Sie einmal auf! –: Wenn ich ein öffentliches Lokal eröffne, dann ist das auch ein öffentliches Angebot, und ich kann dann nicht sagen: Das ist Ihre Entscheidung, ob Sie da hineingehen oder nicht!, sondern da müssen dann schon besondere Gründe vorliegen, dass der Wirt oder der Betreiber jemandem sagen kann: Mit Ihnen kontra­hiere ich nicht! – Sie zitieren ja so gerne die Judikatur, und dazu gibt es auch schon Judikatur.

Sie können also, wenn Sie ein Lokal betreiben, nicht sagen: Auf Wiedersehen, ist mir egal, was Sie machen! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Bitte, ja, ich höre es gerne. Was ist das Argument? – Keines. Gut. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Walter Rosen­kranz: Nein!)

Die Wahlfreiheit und auch alles andere haben dort ihre Grenzen, wo Sie in die Rechte anderer eingreifen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Anhaltende Zwischenrufe bei